Nachwahl mangels Mitgliederzahl des BR
Hallo Zusammen.
Könnte mir jemand eine Info geben,ob man Nachwählen muss, wenn sich der Betriebsrat mangels Ersatzmitglieder nicht mehr auf erforderliche Mitgliederzahl kommt
Gruß Helle
Die nächste Frage wäre? Muss sich dann nach den Neuwahlen auch bei einer Nachwahl der Betriebsrat sich neu konstituieren.
Community-Antworten (4)
22.08.2007 um 14:29 Uhr
Ja, muss man. Allerdings nicht nach- sondern neuwählen ;-)
§ 13 Abs. 2 BetrVG (Zeitpunkt der BRWahlen):
Außerhalb dieser Zeit ist der BR zu wählen, wenn
- ...;
- die Gesamtzahl derder BRMitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der BRMitglieder gesunken ist;
- ...; . . .
22.08.2007 um 14:32 Uhr
Dann muß der BR sofort Neuwahlen einleiten und bleibt bis zum Abschluss des Wahlverfahrens kommissarisch im Amt.
22.08.2007 um 15:34 Uhr
"Die nächste Frage wäre? Muss sich dann nach den Neuwahlen auch bei einer Nachwahl der Betriebsrat sich neu konstituieren."
Ja klar, es ist ja ein neu gewählter Betriebsrat. In dieser konstituierenden Sitzung wird der BR aus seiner Mitte wieder einen Vorsitzenden nebst Stellvertreter wählen.
22.08.2007 um 17:23 Uhr
ratve, der BR ist in dem Falle nicht "kommissarisch" im Amt, sondern er ist ganz einfach und unverändert im Amt.
Er ist im Zweifelsfalle auch noch bis 31.Mai 2010 im Amt, soweit er keine Neuwahlen einleitet, und soweit ihm niemand ein Verfahren nach §23 (1) anhängt. Er ist auch dann noch im Amt, wenn er nur noch aus einer Person besteht.
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