Einspruchfrist zu den Wählerlisten?
Liebe erfahrenen Betriebsräte, wir brauchen dringend Euern Rat:
Unser Wahlvorstand hat bei unserer anstehenden ausserorderntlichen Betriebsratswahl wohl einen Fehler gemacht:
Im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren wurde erst das Wahlausschreiben veröffentlicht und danach erst die Wählerlisten.
Was ist im Hinblick auf die Einspruchsfrist zu den Wählerlisten zu machen, um die Wahl trotzdem nicht anfechtbar zu machen???
Community-Antworten (2)
24.07.2007 um 10:06 Uhr
Hallo Heinrich,
die Wahlversammlung sollte in der Regel etwa zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens stattfinden. Die Einspruchsfrist für die Wählerliste ist binnen 3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens einzulegen. Da der Wahlvorstand die Wählerliste bis zu einem Tag vor der Wahl ändern kann, sehe ich hier keine Probleme Änderungsanträge auch noch später einzureichen. Wichtig ist doch, dass jeder auf der Wählerliste richtig eingetragen ist, da er sonst nicht wählen darf.
MfG Angi1
24.07.2007 um 14:04 Uhr
Danke, Angi1
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