Kündigung eines Amtsträgers (Gesamtschwerbehindertenvertrauensperson) - unter welcher Voraussetzung?

@Hund

Die Angaben sind doch etwas dürftig für eine Antwort. Was ist der Kündigungsgrund? Was für eine Art der Kündigung ist es? Ist die Person selbst schwerbehindert? Wenn ja muss das Integrationsamt eingeschaltet werden. Und, und, und......

Ein Tipp: Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Integrationsamt und lese mal folgende Paragraphen:

§ 15 KschG und § 102 und 103 BetrVG.

Hoffe, etwas weitergeholfen zu haben.

auf Grund das ich als Schwerb. meinen Beruf nicht mehr aus üben darf,laut AG.

@Hund §92 SGB IX Erweiterter Beendigungsschutz Auch bei Berufsunfähigkeit benötigt der AG die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes. Ich denke nicht das der AG Berufsunfähigkeit feststellen kann. Gibt es sonstige Aussagen die das bestätigen? Grüsse

Das Integrationsamt hat in alle Instanzen zugestimmt, ist vor Verwaltungsgericht,weil der AG beaubtet keine andere Tätigkeit für mich in sein Unternehemen hat und kann mich auch nicht Umsetzen.

Das Integrationsamt hat in alle Instanzen zugestimmt, ist vor Verwaltungsgericht,weil der AG beaubtet keine andere Tätigkeit für mich in sein Unternehemen zuhaben und kann mich auch nicht Umsetzen. Das Unternehmen ist nicht in Konkurs.

@Hund Was hat der BR gesagt? Gibt es die Möglichkeit einer anderen Tätigkeit? Grüsse

Hund, hat er (will er) Dich ordentlich oder außerordentlich gekündigt? Ich frage wegen Deiner Rechtsstellung (der von RolfH angesprochene § 15 KschG)

RolfH, m.E. gilt der §103 BetrVG bei SchwerbV nicht

Antwort von Immi nicht in seine Niederlassung bei der DB

Antwort für Immi nicht in seine Niederlassung bei der DB

Antwort für Immi nicht in seiner Niederlassung bei der DB

Laut §96 Abs3 SGB IX besitzt die SchwerbV den gleichen Kündigungsschutz wie ein Mitgl. des BR. Grüsse

Immi, habe gerade auch nochmal nachgeguckt. Du hast Recht und RolfH auch. Den Beweis dafür findet man im Fitting unter § 103 RN 6

@Hund Aber in einer anderen Niederlassung? Grüsse

Die Antwort lautet "es muss ein wichtiger Grund vorhanden sein und es muss ein freier Arbeitsplatz dasein, den er körperlich und geistig nach SGB IX ausüben kann.

Hund, Ihr habt doch ein Job Center bei der Bahn, was sagen die? Warum hat das IA zugestimmt? Hast Du mit dem BR gesprochen?

Gibt es den die Möglichkeit einen Arbeitsplatz, den Du einnehmen könntest, freizukündigen??

Das Integrationsamt hat in alle Instanzen zugestimmt, ist vor Verwaltungsgericht,weil der AG beaubtet keine andere Tätigkeit für mich in sein Unternehemen zuhaben und kann mich auch nicht Umsetzen.

Und wie hat das Verwaltungsgericht entschieden?

Hast Du mit dem BR gesprochen?

Den wird es nicht geben!

Peanuts, "den wird es nicht geben" Wieso meinst Du?

Veraltungsgericht + Betriebsrat passt nicht zusammen, oder?

peanuts, Veraltungsgericht ist gut ;-)) Denke, dass der AN gegen die Entscheidung des Widerspruchausschusses klagt? Wenn es einen GesSchwerbV, dann gibt es auch einen BR. Siehe SGB IX §97 (1).

@Hund Deine Angaben sind wirklich mehr als dürftig und m.E. auch nicht stimmig. Mir ist nicht klar was der Verwaltungsakt (Zustimmung des Intergrationsamtes) mit der Kündigung eines SBV zu tun haben soll. Ein Verwaltungsakt nach SGB X und ein Verwaltungsgerichtsverfahren mit dem Ziel, diesen Verwaltungsakt des Intergrationsamtes aufzuheben, besorgt Dir ganz bestimmt nicht den Arbeitsplatz zurück.

Hat der BR eigentlich zugestimmt?

Gerichtsentscheidungen bei Verwaltungsgericht und Arbeitsgericht sind noch offen und eine Freikündigung kann nur der Richter entscheiden. Ansonsten danke ich für die viele Hinweise. Was der BR anbetrifft, auch er ist an seine Grenzen gestoßen.