Ungültige Betriebsvereinbarung
Hallo,
wir haben vor kurzem mit dem Arbeitgeber eine BV zum Thema Urlaubsplanung. Unsere Firma hat 2 gleichberechtigte Geschäftsführer. Die Betriebsvereinbarung wurde aber nur von einem der beiden unterschrieben.
Frage: Ist die Betriebsvereinbarung obwohl nur ein Geschäftsführer unterschrieben hat gültig?
Danke schonmal
Community-Antworten (6)
28.02.2019 um 08:39 Uhr
Gibt es bei euch eine Unterschriftenregelung?
Bei uns unterschreiben z. B. ein GF und der Personalleiter.
28.02.2019 um 09:09 Uhr
Meist gibt es eine Aufteilung von Zuständigkeiten bei den Geschäftsführern. Ich würde davon ausgehen, dass die BV gültig ist.
28.02.2019 um 09:12 Uhr
Und das lässt sich durch ein Gespräch innerbetrieblich nicht klären?
28.02.2019 um 12:06 Uhr
Lässt sich intern nicht klären. Weil beide Geschäftsführer nicht mehr im Unternehmen sind, und wir derzeit noch keinen Neuen haben .
28.02.2019 um 13:01 Uhr
Wie ist es den bei anderen BVs oder Verträgen? Haben immer beide GF unterschrieben? Wenn das nicht der Fall ist, gibt es keinen Grund an der Gültigkeit zuzweifeln.
28.02.2019 um 18:47 Uhr
Ggf. einen Auszug vom Amtsgericht, bei dem eure Firma angemeldet ist. Dort sind die Geschäftsführer eingetragen und die Vertretungsbefugnis (also ob einer allein oder beide unterschreiben müssen). Ggf. sind auch noch Prokuristen benannt, die allein oder gemeinschaftlich unterschreiben dürfen.
Da eure Firma ja offensichtlich auch ohne Geschäftsführung weiterläuft, müsste ja irgendwer unterschriftsberechtigt sein. Genau an der Stelle lässt sich ja nachfragen.
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