Ungültige Betriebsvereinbarung

Question

Hallo,

wir haben vor kurzem mit dem Arbeitgeber eine BV zum Thema Urlaubsplanung. Unsere Firma hat 2 gleichberechtigte Geschäftsführer. Die Betriebsvereinbarung wurde aber nur von einem der beiden unterschrieben.

Frage: Ist die Betriebsvereinbarung obwohl nur ein Geschäftsführer unterschrieben hat  gültig?

Danke schonmal

Erbsenzähler · Answer

Gibt es bei euch eine Unterschriftenregelung?

Bei uns unterschreiben z. B. ein GF und der Personalleiter.

Kratzbürste · Answer

Meist gibt es eine Aufteilung von Zuständigkeiten bei den Geschäftsführern. Ich würde davon ausgehen, dass die BV gültig ist.

nicoline · Answer

Und das lässt sich durch ein Gespräch innerbetrieblich nicht klären?

pbreitner · Answer

Lässt sich intern nicht klären. Weil beide Geschäftsführer nicht mehr im Unternehmen sind, und wir derzeit noch keinen Neuen haben .

BRHamburg · Answer

Wie ist es den bei anderen BVs oder Verträgen? Haben immer beide GF unterschrieben? Wenn das nicht der Fall ist, gibt es keinen Grund an der Gültigkeit zuzweifeln.

rsddbr · Answer

Ggf. einen Auszug vom Amtsgericht, bei dem eure Firma angemeldet ist. Dort sind die Geschäftsführer eingetragen und die Vertretungsbefugnis (also ob einer allein oder beide unterschreiben müssen). Ggf. sind auch noch Prokuristen benannt, die allein oder gemeinschaftlich unterschreiben dürfen.

Da eure Firma ja offensichtlich auch ohne Geschäftsführung weiterläuft, müsste ja irgendwer unterschriftsberechtigt sein. Genau an der Stelle lässt sich ja nachfragen.

Da eure Firma ja offensichtlich auch ohne Geschäftsführung weiterläuft, müsste ja irgendwer unterschriftsberechtigt sein. Genau an der Stelle lässt sich ja nachfragen.