Scheinwerkvertrag / Verstoß gegen AÜG - wer hat Erfahrung mit Scheinwerkverträgen in seinem Betrieb?

@Nowo Alle die hierzu etwas antworten kennen Eure Lage nicht. Demnach wird es schwierig sein, dahingehend etwas zu raten.

Aber mal so nebenbei: Warum wollt Ihr momentan etwas unternehmen? Von wo kommen die Kollegen/Kollginnen denn her?

Und: Man braucht für die Erfüllung eines Werkvertrages keine AÜG-Lizenz...

Hallo Kölner, wir haben den dringenden Verdacht, wie oben geschrieben, dass es sich um einen "Scheinwerkvertrag" handelt. Die AN des Auftragnehmers des Werkvertrages erlangen dadurch de facto den Status der Leiharbeiter. Sie arbeiten nicht autark und werden geziehlt in unsere Personalstruktur eingebetet. Wir haben nichts gegen Werkverträge, wenn es denn welche sind!. Konkrete Situation: GmbH Möbeleinzelhandel ( unser Unternehmen) Werkvertrag mit einem Reinigungsunternehmen (KG) . Seniorchef der GmbH ist Mitgesellschafter der KG und und alleinweisungsbefugter der AN der KG( neben dem Geschäftsführer der KG) Werkvertrag beinhaltet : Reinigung der Anlagen und Gebäude der GmbH, sowie Möbel Auf und Abbauservice ! Mitarbeiterzahl der Gmbh ca 120 Mitarbeiterzahl der KG 5 Da der alleinweisungsbefugte KG - Mitgesellschafter und Seniorchef der Gmbh, natürlich nicht ständig vor Ort ist werden Arbeitsanweisungen fast ausschließlich vom Personal der GmbH ausgegeben. Das wiederum macht den angeblichen Werkvertrag zu einem Scheinwerkvertrag und die AN der KG zu ausgeliehenen Arbeitnehmern. Was wiederum das AÜG ins Spiel bringt... Gruss Nowo

Die Sache ist aber nicht so einfach.

Ich hatte mal folgenden Fall:

Krankenhaus vergibt einige Tätigkeiten an Drittfirma. Es handelte sich ganz konkret um einen Mitarbeiter der Drittfirma der plötzlich in dem Krankenhasu als Elektriker unterwegs war. Das Krankenhaus hatte einen Elektrikermeister der diesen Knaben dann betreut hat. Das sah relativ deutlich nach Arbeitnehmerüberlassung aus.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht sahen das dann aber etwas anders. Man zwar anerkannt, dass hier die konkreten Arbeitsanweisungen durch den Meister gegeben wurden. Das sei aber nicht entscheidungserheblich. Man hat seitens des Gerichts darauf abgestellt, wo den der Kernbereich der Arbeitgeberfunktion liege. Wie und in welcher Form erfolgt die Urlaubsgewährung? Wie erfolgt die Zeiterfassung? Wer kann Abmahnungen erteilen? Wie erfolgt der Personaleinsatz, kann die Drittfirma beliebige AN zum Einsatz abstellen?

Die reine Arbeitsanweisung sehe ich auch nicht als entscheidenes Kriterium. Da gehört eben noch eine ganze Menge mehr dazu. Ihr habt dann noch das Sonderproblem mit dem Chef in der Doppelfunktion. Vergeßt nicht: ihr müßt dem Gericht hier den erforderlichen Sachvortrag bringen. Das wird nicht einfach!