Einstellungen - muß der Betriebsratsvorsitzende bei Einsellungen den Vertrag mit Unterschreiben?

Nein, er stellt ja nicht ein.

@ Musti, Information des Betriebsrats über die beabsichtigte Einstellung (und Eingruppierung) setzt die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG in Gang. Das heißt: Der Betriebsrat hat eine Woche Zeit, um eine Entscheidung (durch Beschluss) zu treffen und diese dem Arbeitgeber schriftlich mit Begründung (!) mitzuteilen. Lässt der Betriebsrat die Wochenfrist verstreichen, gilt seine Zustimmung zu der geplanten Einstellung (und Eingruppierung) als erteilt (§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG).

oder meinst du vielleicht das?

Hallo Musti, bei uns ( Pflegebereich ) unterschreiben wir den Vertrag, da steht u.a. gilt, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat.

Gruß Lotus

Lotus,

das die Pflege gerne und viel Unterschreiben muss .... das steht ausser frage oft auch damit sich der Vorgesetzte aus der Verantwortung ziehen kann ( möchte) Die Begründung ist ofn noch besser ... Die Pflegekräfte unterschrewiben dieses Formular, damit sich ihre Eigenverantwortung steigert !

Ist kein Witz, das sollte mal eine Begründung werden, um ein weiters Formular "einzuführen".

Musti, meinst du den Arbeitsvertrag ? p.s die gegenfrage dazu ist dan ja, was Unterschreibt der BRV damit ? Sinn und Zweck der Unterschrift ?

@Lotus Interessant wäre dann in Eurem Falle, wer bei einer Zustimmungsverneinung/bei Nichteinstellung im gerichtlichen Verfahren so alles als "Antragsgegner" zu bezeichnen ist und zu laden ist, weil er die Einstellung verhindert hat.

Ist es nicht ärgerlich, dass ein BR so "ge-/missbraucht" werden kann?