Mehr Enthaltungen - Beschluß gültig?

@Tanja Dem Gremium gehört bei so einem Abstimmungs- (und möglicherweise auch Anwesenheits-)Verhalten der Marsch geblasen... Frage an Dich zurück: Hat der Beschluss denn die Mehrheit bekommen?

Wie gesagt,3 haben für Ja gestimmt und 4 enthaltungen..Der BR Vorsitzende meinte das in dem Fall der Beschluß gültig und beschlossen wäre.

Ralf, (seid Ihr in einem Gremium?), dann sollte das ganze Gremium mal auf eine Grundlagenschulung und der BRV sollte seine Zeit (Freistellung) mal mit dem Studium des § 33, BetrVG verbringen.

was heißt das jetzt genau?das dieser Beschluß also ungültig ist?

Nein! Damit ein Antrag angenommen wird, bedarf es immer eine Mehrheit an Zustimmung, Enthaltung zählt wie "Nein" Der Beschluss gilt, der Antrag ist abgelehnt!

Hallo Tanja, warum waren von 9 Mitgliedern nur 7 anwesend? Nicht nur das der Beschluß abgelehnt ist nein, dir fehlen die 2 Mitglieder um überhaupt einen gültigen Beschluß zu haben! Lass dich auch nicht davon verwirren das zu einem Beschluß mindestens die hälfte........... Der Gesetzgeber hat nicht umsonst die Rsatzmitglieder geschaffen. Sollte ein Mitglied des BR verhindert sein, durch Urlaub oder krank, ist umgehend ein Ersatzmitglied zu laden! Solltest Du das nicht gemacht haben ist es so oder so egal wie Ihr abgestimmt habt, der Beschluß hält vor keinem Arbeitsgericht oder Einigungsstelle stand! Bist Du der Vorsitzende? Kanst dich gerne melden. Gruß K-H

@khrm "Nicht nur das der Bescluß abgelehnt ist nein, dir fehlen die 2 Mitglieder um überhaupt einen gültigen Beschluß zu haben! Sollte ein Mitglied des BR verhindert sein, durch Urlaub oder krank, ist umgehend ein Ersatzmitglied zu laden! Solltest Du das nicht gemacht haben ist es so oder so egal wie Ihr abgestimmt habt, der Beschluß hält vor keinem Arbeitsgericht oder Einigungsstelle! Bist Du der Vorsitzende? Kanst dich gerne melden." Das KANN stimmen, MUSS aber nicht stimmen!

khrm, glaube kaum, dass Tanja BRV ist. Und für diesen Beschluss wäre es wohl egal ob er gültig ist, da der Antrag sowieso abgelehnt wurde.

Solange EBRM eingeladen wurden oder die BRM unentschuldigt fehlen (was ja hier, wenn man die anderen Postings beachtet der Fall zu sein scheint) ist der BR, solange die Mehrzahl seiner BRM anwesend ist, Beschlussfähig.

Also ich habe bei der BR-Schulung gelernt dass es keine Enthaltung gibt, jeder der seine Stimme nicht abgibt stimmt damit zu, oder?

@hennesy nochmal zum mitlesen Der Betriebsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder....

Und die hatte dieser Antrag nicht: es waren weniger als die Hälfte JA Stimmen

Es gibt aber auch Betriebsräte, die keine Ersatzmitglieder mehr zum einladen haben. In diesem Fall reicht es aus, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend ist!

MfG

PS: Ein Enthalt von der Abstimmung ist immer als eine negative Einstellung zum Thema zu werten und somit als Nein-Stimme zu zählen.