Unbekannte Betriebsvereinbarung Zielvereinbarung - überhaupt in Kraft getreten?

@wüstenfuchs Ja. Dann hast Du ja alles gesagt. Allerdings ist sie in Kraft...und vermutlich wirkt sie nach. Mitunter länger als man sich das wünscht!

@Wüstenfuchs Du sagst , ihr habt fast keine Unterlagen vom alten BR. Auch keine Sitzungsniederschriften? Dann bliebe die Frage- Gibt es zu dieser BV einen ordnungsgemäßen Beschluss? Von wann ist die BV? Wenn sie niemand kennt, ist der AG seiner Pflicht zur Bekanntgabe nicht nachgekommen?
Gruss

Die BV ist vom Februar 2006. Kurz darauf begann dann unsere Amtszeit. Wir haben nur sehr sehr wenige Sitzungsprotokolle bekommen und in keinem ist von dieser BV etwas erwähnt. Der alte BR ist im Grunde nie seinen Pflichten nachgekommen und hätte jederzeit abgesetzt werden können, wenn denn jemand gewußt hätte, daß das geht. Mit uns ist nun alles anders geworden und die GL sieht uns lieber von hinten als von vorn. Wir sind der erste BR, der jemals ein Seminar besucht und Fachliteratur erhalten hat. Seit 12 Jahren besteht unsere Filiale aber schon.

Der AG ist seiner Pflicht zur Bekanntgabe nicht nachgekommen. Niemand hatte Kenntnis von der BV außer der AG selbst und 2 der alten BR-Mitglieder. Ob es einen ordnungsgemäßen Beschluß gibt, weiß ich nicht, ich bezweifle es aber stark, da der alte BR mit Sicherheit nicht gewußt hat, daß so etwas nötig sein könnte....

@Wüstenfuchs §33 BetrVG Die Beschlussfassung setzt eine ordnungsgemäße Ladung voraus, dazu gehört auch eine Tagesordnung. Ordnungsgemäße Beschlüsse müssen in einer Sitzungsniederschrift festgehalten werden.

§77 BetrVG Ohne einen ordnungsgemäßen Beschluss ist eine BV unwirksam. Siehe unter Abschlussmängel. Vielleicht ist das ein Weg.

Kölner, was sagst du?

Gruss

Hallo Dummi, Du schriebst:

§77 BetrVG Ohne einen ordnungsgemäßen Beschluss ist eine BV unwirksam. Siehe unter Abschlussmängel. Vielleicht ist das ein Weg.

Glaube ich jetzt erstmal nicht, da die BV ja offensichtlich Aussenwirkung entfaltet hat.

Interessant waere meiner Meinung nach, ob etwas zur Nachwirkung im Falle einer Kuendigung in der BV steht.

Die Kuendigung der derzeitigen BV waere m.E. ein erster Ansatz, um danach zu einer "besseren" Vereinbarung zu gelangen.

Mit kollegialen Gruessen Joachim

@JoK Kann denn etwas , was (eventuell) gar nicht existiert, Aussenwirkung entfalten? Gruss

Hallo Dummi, Du schriebst:

Kann denn etwas , was (eventuell) gar nicht existiert, Aussenwirkung entfalten?

Noe.

Allerdings:

| Da diese BV in einem Aktenordner der GL vor sich hin vegetierte und sie nie dem | neuen BR sowie den Mitarbeitern zugänglich gemacht wurde bzw. niemand etwas | von deren Existenz wußte, außer denen, die sie unterzeichneten (GL und 2 von 3 | BR-Mitgliedern), frage ich mich, ob sie überhaupt in Kraft getreten ist.

stimmt mich bedenklich. Die BV wurde ja offensichtlich vom Arbeitgeber und dem Betriebsrat(svorsitzenden) unterschrieben.

Mit kollegialen Gruessen Joachim

@Dummi Kollege/Kollegin... ...warum sollte der AG den Beschluss des BR anzweifeln, wenn die BV offensichtlich vom BRV unterschrieben wurde. Selbst wenn es keinen gültigen Beschluss des BR gegeben zu haben scheint, wäre das für Gültigkeit der BV uninteressant, da der AG von etwas anderem ausgehen kann.

@Kölner Schade:-(

Und wenn jemand sonst die gültigkeit anzweifelt? Gruss

@Dummi Von wem? Einzig die mangelhafte Bekanntmachung der BV - so sie denn bisher auch nicht im Betrieb gelebt wurde - könnte einen Ansatzpunkt darstellen. Aber wie will man das beweisen? Demnach: Auch das kommt fast nicht in Frage...

@Kölner Also bleibt doch nur- Die BV bekannt machen , sie kündigen und mit dem AG in Verhandlungen treten. Und natürlich die Infos die man jetzt hat nutzen- Die Möglichkeit des Widerspruchs der Mitarbeiter, und wenn sie wollen geht ein BRM mit. hmmm... Danke und Gruss:-)