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Tarifvertrag vers Betriebsvereinbarung - Schiedsspruch zu einer Betriebsvereinbarung machen. Ist dies rechtlich möglich?

W
wertigo
Jan 2018 bearbeitet

Guten Morgen, ich habe noch eine Frage: Unsere GL möchte mit uns eine Betriebsvereinbarung schließen, und zwar über folgenden Punkt. Wie Ihr bestimmt erfahren habt, sind die Tarifverhandlungen im Baugewerbe gescheitert. Der Schiedsspruch wurde von den AG-Verbänden auch nicht angenommen. Nun möchte unsere GL diesen Schiedsspruch zu einer Betriebsvereinbarung machen. Ist dies rechtlich möglich, wo doch der TV über den BV steht. Und was wäre, sollten die Einigung im Tarifstreit höher oder niedriger ausfallen? Nicht so einfach oder? Vielen Dan für die Hilfe. Wertigo

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Community-Antworten (2)

P
paula

14.06.2007 um 10:35 Uhr

Das hilft ein Blick in den § 77 Abs. 3 BetrVG. Eine BV scheidet hier wegen des Tarifvorbehalts aus.

G
Gulip

14.06.2007 um 10:38 Uhr

Einen sogenannten "Haustarifvertrag" kann Eure Geschäftsführung nur mit Eurer Gewerkschaft zusammen verhandeln und abschließen, sofern die Gewerkschaft dazu bereit ist. Dieser könnte dann ja dem Schiedsspruch entsprechen.

Alleine als BR könnt Ihr da gar nichts machen.

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