Kann der Arbeitgeber den Sitzungszeitpunkt des Betriebsrates bestimmen?

Question

Ein Kollege aus dem Betriebsrat wird vom Zwei -Schicht in Drei - Schicht versetzt.

Um die Sitzungsteilnahme des betroffenen Kollegen zu ermöglichen, hat der Betriebsrat feste Sitzungszeiten beschlossen.

Damit der Arbeitgeber planen kann.

Die BR-Sitzungen sollen Donnerstags um 09:15 Uhr stattfinden.

Nun sagt der Arbeitgeber, der Sitzungszeitpunkt passt ihm nicht. Er ist für Montags ab 14:00 Uhr oder später.

Kann der Arbeitgeber den Sitzungszeitpunkt des Betriebsrates bestimmen?

stern2007 · Answer

Hallo Rudi
Sieh mal ins BetrVG § 30 (2),das sollte dir helfen

spartacus · Answer

Nein kann er nicht!

Lotte · Answer

stern,
§ 30 (2)??? Ich bin verwirrt, mein § 30 hat nur einen Absatz.

Mona-Lisa · Answer

@Lottilein, 
könnte es sein, dass stern den § 30 BetrVG  
II. Abhaltung der Betriebsratssitzungen	meint?  ;-))

stern2007 · Answer

Sorry,Sorry
Ich meine die Rn 2
Der AG hat kein Anspruch darauf, vom BR zu verlangen........

hennessy · Answer

Hallo,

meiner Meinung nach hat der AG keinen Rechtsanspruch darauf eine Verlegung zu verlangen.

Aber wenn das Arbeitsverhältnis zwischen BR und AG gut ist, kann man ja einen Wunsch der GL mit den hinweis auf gute Zusammenarbeit mit Beschluss zustimmen.

Natürlich nur wenn auch jedem BR-Mitglied kein nachteil dadurch besteht.

Lotte · Answer

stern,
ich bin penetrant, ich weiß...;-)
Es gibt einige Kommentierungen zum BetrVG und damit Rudi etwas damit anfangen kann, solltest Du noch erwähnen, aus welcher Du zitierst (Fitting, Däubler, Gnade...). Das hat den Vorteil, dass man es nachlesen kann.