Trotz Mietvertrag Mitbestimmung - im Bezug auf Ausgestaltung der Kantine? (Öffnungszeiten, Speisenwahl, usw.)
Hallo zusammen! bei uns wird der Bewirtschaftungsvertrag mit dem bisherigen Kantinenbetreiber gelöst und es soll ein neuer Betreiber kommen, mit dem nur noch ein Mietvertrag geschlossen wird. Hat der Betriebsrat dann noch Mitbestimmungsrechte im Bezug auf Ausgestaltung der Kantine? (Öffnungszeiten, Speisenwahl, usw) Ist das dann noch eine soziale Einrichtung der Firma? (Es wird ein Zuschuss für Mitarbeiter auf das Essen gewährt) Danke für die Antworten!
Community-Antworten (1)
16.05.2007 um 23:34 Uhr
Gem.: § 87 Abs.1 Ziffer 8 BetrVG unterliegt nur die betriebseigene Kantine der Mitbestimmung des Betriebsrats. Gem.: § 87 Abs.1 Ziffer 10 BetrVG bezieht sich die Mitbestimmung auf die Form und Ausgestaltung der Essenzulage.
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