Darf Betriebsrat Verträge schließen?
Hallo Kolleginnen und Kollegen, unser BR hat beschlossen, außerhalb der Geschäftsräume in einer preiswerten Tagungseinrichtung in eine eintägige "Klausur" zu gehen. Dafür muss mit der Einrichtung ein Mietvertrag für den Tagungsraum geschlossen werden (unter 100 Euro). Kostenübernahme durch den AG stellt kein Problem dar, lediglich die Frage, wer den Vertrag mit der Einrichtung schließt. Wo finde ich, dass der BR solche Verträge nicht unterschreiben darf?
Community-Antworten (1)
07.05.2007 um 15:16 Uhr
Deine Frage : Wo finde ich,dass der BR solche Verträge nicht unterschreiben darf. Stelle Sie mal andersrum;Wo steht das der BR solche Verträge unterzeichnen darf,soll?. Der Betriebsrat ist juristisch Vermögenslos.§40 regelt Kosten und Sachaufwand. Ein Beschluss über Anmietung von Räumlichkeiten kann der BR bei erforderniss machen,die Anmietung selbst sollte er sann den AG auferlegen.
Verwandte Themen
Einsicht in Dienstverträge rechtens?
ÄlterHallo zusammen, wir hatten auf Rat eines Anwalts folgenden Beschluss gefasst: Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom 15.11.2012 folgendes beschlossen: Einsichtnahme in die Dienst-/Werkverträ
Befristete Verträge TzBfG - was kann der BR tun?
ÄlterAN-Verträge können dreimal kalendermäßig verlängert werden, bzw bis zu zwei Jahre. Danach folgt eben Entfristung bzw kein neuer AV wird angeboten. Wir haben öfter AN, die mit Grund (Ferienaushilfe)
neue VWL Verträge werden von der Geschäftsführung abgelehnt
ÄlterHallo zusammen, in unserem Unternehmen haben verschiedene Kollegen VWL-Verträge und bekommen hier auch vom Unternehmen 13 Euro bezuschusst. Erst letztes Jahr wurden noch neue Verträge akzeptiert.
befristete Verträge mit (vermeintlicher) Sachbegründung
ÄlterHallo zusammen, unser AG unterhält als Subunternehmer einen auf drei Jahre befristeten Dienstleistervertrag mit einem großen deutschen Unternehmen zur Betreung von Gästen und Kunden in dessen "Erle
Microsoft 365 in Rahmenbetriebsvereinbarung zum Thema Datenschutz
ÄlterHallo, wir möchten gerne mit dem AG eine BV zum Thema Microsoft 365 schließen. Dieser möchte keine eigene BV zum Thema Microsoft 365 schließen und schlägt vor eine Rahmen BV zum Thema IT/Datenschutz