was passiert wenn keine nachrücker vorhanden sin

Question

unsere Firma hat gewechselt von einer Einzelfirma in eine GmbH & CO KG
Alle Miotarbeiter haben neue Arbeitsverträge erhalten ,in denen die bisherigen
Vereinbarungen 1:1 übernommen worden sind und weiter unbegrenzt gültig
sind.
Wir möchten aber ,da wir mit mehr als 80% einen neuen Betriebsrat wollen
da dieser nur für sich arbeitet auch einen neuen wählen .Wie können wir vorgehen.was passiert  wenn von 3 br mitgliedern einer zurücktritt und kein nachrücker mehr vorhanden ist es bleiben dann nur zwei übrig wie kann man dann vorgehen

Lotte · Answer

Karin,
Das BetrVG geht m.E. nur von einer Notwendigkeit zur Neuwahl aus, wenn Betriebe zusammengelegt oder gespalten werden.

xxccvv · Answer

Hi Karin,
wenn ihr genug "Pulver" in der Rückhand habt, könnt ihr entsprechend §23 über das Amtsgericht die Auflösung des BR's beantragen.

Alles andere - wie z.B. die freiwillige Auflösung durch Niederlegung des Betriebsratsamtes ist risikobehaftet, solange nicht auch wirklich alle - incl. aller ErsatzMitglieder - mitmachen

Kölner · Answer

@xxccvv
Die Ersatzmitglieder interessieren nicht bei einem Rücktritt!

SSGG · Answer

Moin karin77,
sind die Handlungen des bestehenden BR so schwerwiegend, daß es sich als grobe(!) Pflichtverletzung darstellt, sodas der §23 in Betracht kommt?

Gab es eine argumentative Auseinandersetzung, z.B. während einer BV?

xxccvv · Answer

@Kölner: wie kommste denn da drauf?
Nach §24 kann ein BR-Mitglied zurücktreten und nach §25 rutschen die Ersatzmitglieder nach

Grüssli,
xxccvv

BMW · Answer

@xxccvv

Kölner hat recht 

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen « § 13 BetrVG 

 Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn 
der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat

Wenn der die Mehrheit der BR'S zurück tritt dann spielen die Ersatzmitglieder keine Rolle mehr.

sodann EIN BR zurück tritt dann rutscht das Ersatzmitglied nach

BMW

xxccvv · Answer

@ BMW,
merci, diesen §§ hatte ich noch nicht näher angeschaut