Benachteiligung eines BR Mitglieds - keine vergleichbare Entwicklung?

Question

Liebe KollegInnen,
aus unserer Sicht wird ein langjähriges Mitglied eines BR benachteiligt, als einziges Mitglied einer vergleichbaren Gruppe wurde er nicht nach einer Anzahl von Jahren in eine höhere Gehaltsgruppe eingestuft.

Kann dies durch den Betriebsrat ein- und notfalls auch durchgeklagt werden, oder ist dies nur durch den Kollegen selbst möglich?

Heinz · Answer

die §§ 82,84 und 85 dürften weiterhelfen.

Petrus · Answer

@Heinz: Welches Gesetz?

@betriebsratten:
Ihr habt also mal §37 (4) BetrVG angelegt und und festgestellt, dass somit ein Verstoß gegen § 78 BetrVG vorliegt?
Dann habt ihr als BR 3 Eskalationsstufen:
1. Ein ersthaftes Gespräch mit dem ArbGeb gemäß § 85 (1) BetrVG suchen und ihn gegebenenfalls auf die Strafbarkeit seines Tuns hinweisen.
2. § 23 (3) BetrVG
3. §119 BetrVG

Ab Stufe 2 solltet ihr vorab die Beauftragung eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht zur Durchsetzung eurer Rechte beschliessen.

Kölner · Answer

@Petrus
Also muss der Kollege das selbst tun, nicht?

Heini · Answer

Hier muss der Betroffene wohl selber aktiv werden.

Die Ausführungen zu dem genannten Urteil solltet ihr lesen.
BAG, Urteil vom 17. 8. 2005 - 7 AZR 528/ 04
Guckst Du hier:
lexetius.com/2005,2828

JoK · Answer

Zitat Kölner:
> Also muss der Kollege das selbst tun, nicht?

Das wuerde ich auch so sehen, wenn es darum geht den Anspruch durchzusetzen.

Der Betriebsrat kann|sollte  natuerlich im Vorfeld auf das Problem hinweisen und auf dem Verhandlungsweg versuchen, eine Loesung zu erzielen.

Zitat Heini:
> BAG, Urteil vom 17. 8. 2005 - 7 AZR 528/ 04

| Ein Anspruch aus § 78 Satz 2 BetrVG setzt allerdings voraus, dass dem 
| Betriebsratsmitglied der Nachweis gelingt, dass es ohne seine Tätigkeit als 
| Mitglied einer Betriebsvertretung inzwischen mit einer Aufgabe betraut worden 
| wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde. Es 
| bedarf daher der wenn auch auf Hilfstatsachen beruhenden Feststellung des 
| Tatrichters, dass das Betriebsratsmitglied diese berufliche Entwicklung ohne 
| seine Amtstätigkeit tatsächlich genommen hätte. Der im Vergleich zu dem 
| Arbeitnehmer P in der Vergangenheit vergleichbare berufliche Werdegang und 
| die vom Landesarbeitsgericht für möglich gehaltene Übertragung der 
| disziplinarischen Befugnisse genügen hierfür allerdings nicht.

_Das_ bietet meiner Meinung nach genug "Sprengstoff", da offensichtlich die *fiktive* Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs ("auch auf Hilfstatsachen beruhenden Feststellung") wohl begruendet werden muss, wenn im einem gerichtlichen Verfahren ausreichende Aussichten auf Erfolg bestehen soll.

Mit kollegialen Gruessen
Joachim