Sitzungsgeld für Betriebsratsvorsitzenden

Also Ihr müsst hier schon die beiden Mandate trennen. Ein Beirat ist kein gesetzlich vorgeschriebenes Gremium. Die Mitglieder beraten und unterstützen das Unternehmen. Der BRV ist möglicherweise aufgrund einer Satzung oder einer betrieblichen Regelung Mitglied des Beirats. Ich würde mal behaupten, dass niemand den BRV zwingen kann, Mitglied des Beirats zu sein. Das ist seine freiwillige Entscheidung. Insofern ist es ihm auch erlaubt für seine Tätigkeit Sitzungsgeld und Aufwandspauschale zu erhalten. Allerdings sollte das nicht den Anschein erwecken, dass der BRV damit käuflich ist.

Es kann durchaus sinnvoll sein, wenn der BRV im Beirat sitzt, weil er da dann auch die Positionen der Arbeitnehmerschaft vertreten kann ( wenn er das überhaupt will)

Er ist im Beirat aber nicht berechtigt für den Betriebsrats zu sprechen oder gar Entscheidungen zu treffen, es sei denn es gibt Beschlüsse dafür. Als BRV ist er nur Sprachrohr des BR und alles andere, was er im Beirat von sich gibt ist seine eigene persönliche Meinung.

schöne Neiddebatte....

"Uns ist jetzt nicht ganz klar, ob das überhaupt rechtens ist. Schließlich dürfen BR Mitglieder ja keinerlei Sitzungsgelder annehmen"

Kann da keine Neiddebatte erkennen ....

@Cyber99 Danke für die ausführliche Antwort. Die Situation mit den Sitzungsgeldern warf große Fragen in unserem Gremium auf, da wir nichts davon wußten und erst durch „Zufall“ dieses Thema aufkam. Als wir unseren BV gefragt haben hat er sich gewunden und geantwortet: so lange niemand etwas sagt... Das hatte halt so n G‘schmäckle.

Was die Infos bzw. das Stimmrecht betrifft, so entscheidet er in unserem Namen, ohne dass wir wissen worum es geht und auch im Nachgang bekommen wir immer nur gesagt, er dürfe nicht mit uns darüber reden. Das klingt für uns nicht stimmig.

@paula Vielen Dank für diese konstruktive Antwort. Sie würden sich gut mit unserem BV verstehen!

kann ich mit leben...

"Was die Infos bzw. das Stimmrecht betrifft, so entscheidet er in unserem Namen, ohne dass wir wissen worum es geht und auch im Nachgang bekommen wir immer nur gesagt, er dürfe nicht mit uns darüber reden. Das klingt für uns nicht stimmig."

Ist es auch nicht. Wenn er dort im Namen des BR stimmt, dann darf er das natürlich nur mit Mandat. Also mit Abstimmung und Mehrheit des Gremiums. Und dafür müßt Ihr natürlich informiert sein, um was es geht.

Das er nicht darüber reden dürfe ist außerdem Unsinn.