Beschlussfassung Gesamtbetriebsrat - dass in einem Betriebsteil kein neuer BR gewählt wird?

Question

Kann ein Gesamtbetriebsrat einen Beschluss fassen, das in einem Betriebsteil kein neuer BR gewählt wird. Situation: Betrieb bestehend aus A+B+C = BR. Dann Umstrukturierung Betrieb nur noch aus A+B, daher war es Wille der MA, dass ein neuer BR gewählt werden soll und dann kam o.a. Beschlussfassung

Angi1 · Answer

Hallo Bea,

schau dir dazu bitte § 4 BetrVG an.

Dort wird in Abs. 1 Punkt 2 Satz 2 beschrieben, dass nur die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit beschließen können an der Wahl des BR im Hauptbetrieb teilzunehmen.

MfG Angi1

bea · Answer

Das ist klar, es geht aber nicht um die Teilnahme, sondern um den Umstand, das der GBR beschlossen hat, das keine Neuwahlen stattfinden sollen

Angi1 · Answer

Hallo Bea,

wenn dir das klar ist, dann schau bitte noch § 50 BetrVG an. Dort wird beschrieben, dass der Gesamtbetriebsrat den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet ist. Er wird nur tätig wenn er beauftragt wird oder die einzelnen BR vor Ort etwas nicht regeln können, weil es das ganze Unternehmen betrifft.

MfG Angi1

Beschlussfassung Gesamtbetriebsrat - dass in einem Betriebsteil kein neuer BR gewählt wird?

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