Fehler in der konstituierenden Sitzung?
Ich habe folgende Frage. Bei der kostituierenden Sitzung war in einem 9er Betriebsrat nur 8 Pers. anwesend. Die neunte Person war zwar im Betrieb aber leider nicht abkömmlich, für diese wurde auch kein Ersatzmitglied geladen. Bei der Wahl zum 2.Vorsitzenden kam es zu einer Patt-situation. Es wurde danach nicht gelost, sondern nach einer Pause neu abgestimmt diesmal mit 5 zu 3 stimmen für Pers.A. Das verhinderte BR. Mitglied erklärte hinterher das es für Pers.B gestimmt hätte. Ist der Ablauf dieser Wahl in der geschilderten Form rechtmässig.
Community-Antworten (3)
14.05.2006 um 19:10 Uhr
für diese wurde auch kein Ersatzmitglied geladen
Warum nicht?
14.05.2006 um 20:58 Uhr
Gut, dass kein Ersatzmitglied geladen wurde. Das hätte die Sache ungültig gemacht! Nicht "abkömmlich zu sein" ist nämlich kein Hinderungsgrund.
Die Wahl ist korrekt gelaufen - was das nicht anwesende BRM gestimmt hätte ist (mit Verlaub) völlig irrelevant!
15.05.2006 um 00:21 Uhr
Die Wahl ist so ok. Ein Ersatzmitglied darf nur zur Sitzung eingeladen werden, wenn das ordentliche Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist. Dieses ist zumindest nicht der Fall, wenn das ordentliche Betriebsratsmitglied trotz Einladung, es nicht für nötig erachtet an der Sitzung teilzunehmen obwohl im Betrieb anwesend.
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