Hallo empli,
der WV hat wie Frank B. schon geschrieben, kein Einsichtsrecht in die Gehaltslisten, dies oliegt ausschließlich dem BR.
Der ArbGe. ist aber verfplichtet den WV gemäß § 2 Abs. 2 Wahlordung zum Anfertigen der Wählerliste alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Forder den ArbGeb. mit folgendem Schreiben auf:
- Der Wahlvorstand -
An
Erforderliche Auskünfte für die Erstellung der Wählerliste
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir teilen Ihnen mit, dass wir zum Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrats für den Betrieb bestellt bzw. gewählt wurden. Der Wahlvorstand besteht aus Mitgliedern. Der Wahlvorstand besteht aus den Mitgliedern Frau/Herr Frau/Herr und Frau/Herr .
Die/Der Vorsitzende des Wahlvorstandes ist Frau/Herr .
Zum/Zur Stellvertreter/in wurde Frau/Herr bestellt.
Gemäß § 18 Abs. 1 BetrVG hat der Wahlvorstand nun die Wahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen. Als erstes hat der Wahlvorstand die Wählerliste entsprechend § 2 Abs. 1 WO aufzustellen. Hierzu benötigen wir entsprechend § 2 Abs. 2 WO Ihre Mithilfe und bitten Sie daher, uns eine vollständige Aufstellung aller volljährigen und nicht volljährigen im Betrieb Beschäftigten
- getrennt nach Geschlechtern,
- jeweils in alphabetischer Reihenfolge,
- unter Nennung der Familien- und Vornamen sowie
- mit Angabe der Geburtsdaten und
- unter Nennung des jeweiligen Eintrittsdatums in den Konzern bzw. das Unternehmen bzw. den Betrieb
zur Verfügung zu stellen.
Bitte denken Sie daran, dass nicht nur die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden, sondern insbesondere auch die im Außendienst und mit Telearbeit Beschäftigten und die in der Hauptsache für den Betrieb tätigen Heimarbeitnehmer/innen in die Wählerliste aufgenommen werden müssen und auch in Bezug auf diese Beschäftigten die notwendigen Auskünfte zu erteilen sind (§ 5 BetrVG). Gleiches gilt für die von einem anderen Arbeitgeber überlassenen Beschäftigten (z.B. echte und unechte Leiharbeitnehmer/innen, auf Grundlage einer Konzernleihe überlassene Beschäftigte etc.), für die Sie bitte im Einzelnen zusätzlich die Rechtsgrundlage der Überlassung, den Zeitpunkt des erstmaligen Einsatzes und die voraussichtliche Dauer ihres Einsatzes im Betrieb mitteilen mögen (§ 7 Satz 2 BetrVG).
Weiterhin benötigt der Wahlvorstand eine Aufstellung derjenigen Beschäftigten, die Sie als leitende Angestellte ansehen. Bitte begründen Sie im Einzelnen, warum diese Beschäftigten nach Ihrer Auffassung leitende Angestellte sein sollen. Ggf. fügen Sie bitte Unterlagen (Organigramme, Stellenbeschreibungen etc.) bei, aus denen sich der Status der Beschäftigten zweifelsfrei ergibt.
Der Wahlvorstand behält sich vor, in Zweifelsfällen zur Klärung der Arbeitnehmereigenschaft, der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit der Beschäftigten Einblick zu nehmen in Unterlagen wie Organigramme, Stellenbeschreibungen etc.
Der Wahlvorstand bittet weiterhin darum, dass er frühzeitig zum Zwecke der Ergänzung bzw. Änderung der Wählerliste auch über
- Beschäftigte, die aus dem Betrieb ausscheiden,
- den Eintritt von Beschäftigten in den Betrieb und
- leitende Angestellte, die nicht mehr als solche oder in Zukunft als solche beschäftigt werden,
bis zum Tag der Stimmabgabe informiert wird, da die Wählerliste auch nach Erlass des Wahlausschreibens auf dem aktuellen Stand gehalten werden muss.
Weiterhin bittet der Wahlvorstand darum, dass ihm mitgeteilt wird, welche Beschäftigten aufgrund der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses regelmäßig, überwiegend oder gar ständig nicht im Betrieb anwesend sind und voraussichtlich am Tag der Wahl ebenfalls nicht anwesend sein werden (§ 24 Abs. 2 WO). Diese Beschäftigten werden den Betriebsrat im Wege der Briefwahl mitwählen.
Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der bevorstehenden Betriebsratswahl zu gewährleisten, sind wir darauf angewiesen, dass Sie uns sämtliche angeforderten Informationen spätestens bis zum zukommen lassen. Sollte wider Erwarten binnen dieser Frist keine oder nur unzureichende Auskünfte erteilt werden, so weisen wir Sie darauf hin, dass wir in diesem Fall gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Wir sind aber davon überzeugt, dass dies nicht notwendig werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
(Wahlvorstandsvorsitzende/r)
Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen....