Ersatzmitglied der SBV in einer Betriebsratssitzung

Question

Moin,

wir haben im Gremium eine kleine Meinungsverschiedenheit. Unser SBV ist auf unserer nächsten BR-Sitzung nicht anwesend. Nun ist aber seine Stellvertreterin sowieso Mitglied des BR. Nun möchte der SBV aber den 2. Ersatz SBV als seine Vertretung zur nächsten Sitzung schicken. Ist das rechtens, oder macht er damit die ganze BR-Sitzung zur öffentlichen Sitzung ?

bürgermeister · Answer

Ich würde jetzt pauschal sagen das die Reihenfolge einzuhalten ist. Und wenn die Stellvertreterin der SBV Person anwesend ist benötigt da keiner mehr den oder die 2 Stellvertretung.

Heulboje · Answer

Der Meinung sind wir auch, aber gibt es da eine gesetzliche Grundlage ?

UliPK · Answer

Sehe ich auch so. Lese dir mal dieses Urteil dazu durch. Daraus würde sich dann auch ergeben das kein Ersatz geladen werden darf, zumindest wenn kein Interessenkonflikt vorliegt. https://www.jurion.de/urteile/lag-hessen/2012-11-01/9-tabv-156_12/

MaJoK · Answer

Aber für ein abwesendes BR Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu laden, in diesem Fall müsste dann der 2 Stellv SBV Ersatzmitglied für den BR sein, sonst geht es nicht.

nicoline · Answer

MaJoK Kannst du mir den Sinn deiner Antwort im Zusammenhang mit der gestellten Frage erklären?

Heulboje Durch das "Doppelmandat" kommt es nicht grudsätzlich zu einem Interessenkonflikt, es kann nicht die 2. Stellvertretung geladen werden bzw. teilnehmen. https://www.bund-verlag.de/aktuelles~mitglied-mit-doppelmandat-muss-nicht-ersetzt-werden~

nicoline · Answer

Heulboje, uuups, jetzt hast du vom Inhalt her 2 x die gleiche Antwort erhalten, hab den post von UliPK übersehen. Na ja, doppelt hält besser.

UliPK · Answer

@nicoline Naja, in deinem Link wird es aber besser erklärt :D

Heulboje · Answer

Vielen Dank für die Antworten. Sie helfen uns sehr weiter

Ersatzmitglied der SBV in einer Betriebsratssitzung

Community-Antworten (8)

Ihre Antwort

Verwandte Themen