BAG-Urteil: Integrationsamt muss Kündigung zustimmen?

Question

Kann mir das bitte jemand erklären?
Ich verstehe das nicht ganz.

Meldung:

"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden:

Wenn Sie als Arbeitgeber einem schwerbehinderten Mitarbeiter die Kündigung aussprechen wollen, können Sie die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung auch durchführen, nachdem Sie bereits das Integrationsamt eingeschaltet haben.

??????????
Hintergrund: Das Integrationsamt muss bei schwerbehinderten Beschäftigten und Personen, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind, der Kündigung zustimmen.         ??????????

Bisher wurde von den Arbeitsgerichten aufgrund von § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX die Meinung vertreten, dass Sie zuerst – neben dem Betriebsrat – die Schwerbehindertenvertretung anhören müssen. Sonst sei die Kündigung unwirksam. 
So zuletzt auch das Sächsische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 8. Juni2018, 
Az. 5 Sa 458/17.

Nein, sagt das BAG nun – die Reihenfolge ist egal. Wichtig ist nur, dass die Anhörung VOR Ausspruch der Kündigung erfolgt. Sonst ist sie unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18).

Könnt Ihr mir das bitte erklären?
Nur weil das Integrationsamt vorher eingeschaltet wurde? Deshalb muss es zustimmen?

celestro · Answer

um einen Schwerbehinderten kündigen zu können, braucht der AG die Zustimmung des Integrationsamtes. Da steht NICHT, daß das Integrationsamt in jedem Fall seine Zustimmung geben muß.

schlawutzel · Answer

Ergänzung: Das Integrationsamt MUSS NICHT zustimmen, es kann aber. Ich habe gehört, dass das Integrationsamt in 8 von 10 Fällen der Kündigung zustimmt. Daher ist es sinnvoll bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von Schwerbehinderten ein Präventionsverfahren durchzuführen.

Pjöööng · Answer

Das Integrationsamt "soll" der Kündigung zustimmen wenn diese aus einem Grund erfolgt der nicht in Zusammenhang mit der Behinderung steht! Und das ist hier ein hartes "soll"!

moreno · Answer

Gibt es auch ein weiches ,,soll" ?   :-)

Pjöööng · Answer

ja       .

Moreno · Answer

Na Klar! :-)

ickederdicke · Answer

Schau ins SGB IX:

§ 168 Erfordernis der Zustimmung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Da steht nichts von MUSS.

§ 178 Abs.2

2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam ........

§167 Abs. 1  (+ 2) Prävention

(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

Das Urteil mag so sein, es wird andere geben.
Nach § 178 SGB IX kommt ein AG nicht drum rum die SBV immer als erstes über seine Ideen SB und GL MA betreffend zu informieren.

Wenn ich mir dein Urteil überdenke, könnte man auf den Gedanken kommen ,hier greift §178 Abs.1
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam ........da die Reihenfolge nach SGB IX nicht eingehalten wurde. Kommt dabei dann auf die Güte des Anwaltes an.