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Dieser Beitrag ist vor 7 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

GF nutzt Weihnachtsfeier-Rede um Betriebsratsmitglied anzugreifen

C
Cyber99
Dez 2018 bearbeitet

Hallo zusammen,

unser GF hat die Gunst der Stunde genutzt und in seiner Weihnachtsansprache ein BR-Mitglied mehr oder weniger direkt angegriffen. Das BR-Mitglied hatte sich mit einem aussagekräftigen Flyer zur Wahl beworben und die Wahl dann auch mit Stimmenmehrheit gewonnen. Der Geschäftsführer betonte nun in seiner Rede dass eben dieses Mitglied des BR vor der Wahl kräftig getrommelt hätte und mit unfairen Mitteln in das Gremium eingezogen wäre. Man könne mit den anderen Mitgliedern des BR vernünftig zusammenarbeiten, aber mit diesem Einen nicht.

Das betroffene BR-Mitglied hatte im Vorfeld der BR-Wahl darum geworben, dass man doch eine Betriebsversammlung zur Vorstellung der Kandidaten machen möge. Eine solche Veranstaltung wollte aber niemand durchführen, so dass nur die Eigenwerbung über den Flyer blieb.Knapp 60 % der Mitarbeiter gaben dem Kollegen ihre Stimme.

Dieser BR ist dem GF natürlich nicht genehm, da er diesen schon seit zwei Jahren loswerden will und bereits ein Kündigungsschutzprozess verloren hat.

Darüber dass diese Aktion bei der Weihnachtsfeier von einem verdammt schlechten Stil zeugt, brauchen wir denke ich nicht zu diskutieren.

Die Frage, die sich mir stellt ist: Muss ein solches Verhalten des GF geduldet werden. Liegt evtl. ein Verstoß gegen ein Gesetzt vor, z.B. Störung des Betriebsrats? Wie seht Ihr das?

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Community-Antworten (2)

K
kratzbürste

15.12.2018 um 19:47 Uhr

Als BR darf man nun auch nicht zu empfindlich sein. Du kannst ja mit einem Info antworten. Mit einem 119er - verfahren schießt du wohl übers Ziel hinaus

C
Cyber99

15.12.2018 um 20:22 Uhr

@kratzbürste

Ich hab auch noch nie gehört, dass jemand mit einem Verfahren nach §119 erfolgreich gewesen wäre. Selbst wenn es noch andere rechtliche Möglichkeiten z.B. über ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren gäbe, würde das auch ausscheiden, weil das Gremium niemals bereit wäre diesen Schritt zu gehen.

Mit Empfindlichkeit hat das wenig zu tun. Die Summe der BR-feindlichen Aktionen des AG und die jahrelange Verweigerung des Gremiums sich mal durchzusetzen ist das eigentliche Problem.

Der gute Ratschlag, den ich selbst hier im Forum immer wieder gebe, als Betriebsrat doch bitte Rückgrat zu haben und Haltung zu zeigen, trifft auf mein eigenes Gremium am Wenigsten zu - und das ist sehr bedauerlich und gleichzeitig frustrierend.

Die nächste Betriebsversammlung wird aber eine gute Gelegenheit sein, mal ein paar Dinge richtig zu stellen.

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