Zustimmung durch GF für Rechtsberatung notwendig?
Brauche ich zur Einholung einer Rechtsberatung (nicht Sachverständiger) die Zustimmung der Geschäftsleitung?
Community-Antworten (3)
04.01.2007 um 15:04 Uhr
Um was für eine Rechtsberatung handelt es sich ? Ist die indviduell für eine Einzelnen oder kollektiv für die Kollegen?
Ist die Rechtsberatung kostenpflichtig? Wer zahlt ?
Wenn es notwendig und sachlich begründet ist, fasst BR den Beschluß der Rechtsberatung nach §40 BetrVG und teilt dies dem AG mit.
04.01.2007 um 15:06 Uhr
moin, BR-WE,
kannst du bitte sagen, warum genau es rechtsberatung die nicht den umstand des sachverständigen erfüllt? Ich komme sonst nicht weiter...
Um die Tätigkeit eines Sachverständigen i. S. d. § 80 Abs. 3 BetrVG handelt es sich auch, wenn die sachverständige Person ihre Sachkunde nicht neutral, sondern an den Interessen des Betriebsrats ausgerichtet zur Verfügung stellt. BAG 26.2.1992 – 7 ABR 51/90
Die Zuziehung eines Rechtsanwaltes als Berater des Betriebsrats („sachkundige Person“) richtet sich nicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG, sondern nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in entsprechender Anwendung. Hessisches LAG 17.6.1993 – 12 TaBV 197/92 = NZA 1994, 379
Gruß, Packer
04.01.2007 um 15:24 Uhr
Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige > http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/newsletter/archiv/2006/nl_0706_26454338.php?navid=1
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