Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht - Teilnahme durch den gesamten BR?

Question

darf der gesamte Betriebsrat während der Arbeitszeit an einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht teilnehmen, auch wenn nur der Betriebsratsvorsitzende geladen ist

Kölner · Answer

@Hank
Teilnehmen kann jeder. Ob die Teilnahme allerdings als AZ zählt, wage ich zu bezweifeln. Die Kommentierung zum § 37 Abs. 2 BetrVG hilft...

Konrad · Answer

Ein Gütetermin ist i.d.R. öffentlich alle BRs können in ihrer Freizeit daran teilnehmen


Nur für den geladenen Betriebsratsvorsitzen zählt dies als Arbeitszeit.

Heini · Answer

NEIN !!

Hank · Answer

Hallo Heini,

gibt es da irgendeine Rechtsgrundlage???

leo · Answer

Es kommt darauf an wenn es um eine Gerichtssache geht die was mit der Firma direkt zu tun hat, dann können die BR- Mitglieder auch in der Arbeitszeit hin.

Fayence · Answer

leo,
ich gehe davon aus, dass ein BRM während der Arbeitszeit (Ausnahme!!!) generell nur der Gerichtsverhandlung beiwohnen kann, die etwas mit seinem AG zu tun hat!  

Was Du meinst, ist, dass diese betriebsbezogene Verhandlung von grundlegender Bedeutung für den BR sein muss. In diesem Fall wird eine solche Ausnahmeregelung in den Kommentierungen unter § 37 BetrVG beschrieben; ansonsten gehört die Prozeßteilnahme nicht zum originären Aufgabenkatalog eines BRMs.

Hank · Answer

Hallo Leo,

es geht hier lediglich um eine Güteverhandlung in der der Betriebsrat vertreten durch den BR-Vorsitzenden geladen ist. Kann dann trotzdem während der Arbeitszeit jedes BR Mitglied einfach hin????

Fayence · Answer

Hank,

ich bin zwar nicht leo, aber die Antwort lautet trotzdem noch immer "Nein"!

hank · Answer

danke ich glaube das ja auch