Informationspflicht bei Einstellungen - muss BR informiert werden ?

Question

Unsere Firma hat zwei Stellenanzeigen ausgeschrieben, der Betriebsrat wurde im Vorfeld nicht informiert. 
Muss der Betriebsrat bereits bei der Planung neuer Stellen oder vor der Stellenschreibung oder nach der Stellenausschreibung informiert werden?

zimba · Answer

@Cornelia,
siehe BetrVG §92

Angi1 · Answer

Hallo Cornelia,

siehe dazu § 92 und 93 BetrVG.

MfG
Angi1

waschbär · Answer

Hi Conny ?

Hier mal was von einem AG/GF Forum 

Einstellungen: Betriebsrat redet mit

Wenn es um Einstellungen geht, darf Ihr Betriebsrat mitreden. Zwar ist die Einstellung von neuen Mitarbeitern Ihre unternehmerische Entscheidung. Dennoch kann die Mitbestimmung Ihres Betriebsrats Ihre Entscheidungsbefugnis erheblich einschränken.


Einstellung ist personelle Einzelmaßnahme 

Jede Einstellung eines neuen Mitarbeiters ist eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Regelung des BetrVG findet aber erst Anwendung, wenn Sie in Ihrem Betrieb mehr als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigen. Als Arbeitgeber benötigen Sie dann vor jeder Einstellung die Zustimmung Ihres Betriebsrats. 

In diesen Fällen liegt eine Einstellung vor 

Unter einer Einstellung ist die tatsächliche Beschäftigung in Ihrem Betrieb zu verstehen, nicht aber der Abschluss des Arbeitsvertrags. Soll die Beschäftigung im Betrieb aber auf Grund eines Arbeitsvertrags erfolgen, ist der Betriebsrat allerdings bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrags über die geplante Beschäftigung zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 28.04.1992, Aktenzeichen: 1 ABR 73/91; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 98 zu § 99 BetrVG 1972). 

Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt auch vor, wenn Sie 
eine Befristung verlängern, 

eine Befristung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln, 

ein Teilzeit- in ein Vollzeitarbeitsverhältnis umwandeln und umgekehrt. 

Ihr Betriebsrat darf nicht nur bei der Einstellung von Mitarbeitern mitreden, sondern auch bei der Einstellung folgender Beschäftigter: 
Anlernlinge, 

Auszubildende, 

Freie Mitarbeiter, soweit Sie als Auftraggeber ein teilweises Weisungsrecht ausüben, 

Leiharbeitnehmer, 

Praktikanten, nicht aber Schülerpraktikanten, 

studentische Aushilfen, 

Umschüler, 

Volontäre.