Dienst PKW als BRV?

Hallo Hans!

Als was hast Du vorher gearbeitet?

Formel 1. vielleicht kannst Du mit diesem Urteil etwas anfangen.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.6.2004, 7 AZR 514/03

Leitsätze

Ein nach § 37 Abs 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt hatte und er dieses auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung auch privat nutzen durfte.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2004-6&nr=10010&linked=urt

Ramses II, korrekt! Deswegen habe ich ja auch geschrieben "vielleicht kannst Du mit diesem Urteil etwas anfangen"! ;-P

Rechtliche Aspekte einmal außen vor gelassen stellt sich die Frage, was es rechtfertigen sollte, einen Dienstwagen zu beanspruchen, wenn der Grund, beispielsweise der Wegfall von Außendiensttätigkeiten, weggefallen ist.

Alleine moralisch gesehen gegenüber den Arbeitskollegen würde es schon keinen guten Eindruck machen, allein für private Zwecke einen Firmenwagen zu fahren.

Rollie, sollten sich die vergleichbaren KollegInnen dann nicht solidarisch zeigen (müssen) und ebenfalls auf die Privatnutzung des Dienstwagens verzichten (müssen)?

@Formel1

...ich habe gerade überlegt, was mir als nicht freigestelltem BR Mitglied dann zustehen würde, - ein Vespa Roller?:-)

Grund ist ganz einfach: Ein BR darf gegenüber vergleichbaren AN nicht benachteiligt, aber auch nicht bevorzugt werden. Und wenn er und seine Kollegen vorher einen Dienstwagen hatte, giltet das in meinen Augen weiter.

Hallo, vielen Dank für Eure Ratschläge, inzwischen hat der AG wohl kalte Füsse'bekommen und die VERLÄNGERUNG der Nutzung des Dienstwagens (mit privater Nutzung) bis 06/ 07 zugestimmt.

Hans

@Formel1 Ich würde mich als BRV noch nicht mal annähernd dem Geruch der Vorteilnahme aussetzen wollen. Aber der persönliche Vorteil entscheidet wohl.

@Ramses II Die Frage ist aber sehr intim... ...ich habe ein eigenes Auto!