Wieviele BR´s müssen bei Beschlüssen anwesend sein???

Soweit im Betriebsverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse des Betriebsrats mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung des Antrags (§ 33 BetrVG). Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, wobei eine Stellvertretung durch Ersatzmitglieder zulässig ist.

viele Grüße

@Nick1 Verstehe ich dich richtig, das eine Einladung von Ersatzmitgliedern nicht zwingend notwendig ist?

@Nick1 Quatsch.

@anjab Beschlüsse sind ab fünf BRM's gültig - im Einzelfall kann sogar das einzelne BRM Beschlüsse fassen. Das "Ersatzmitgliedproblem" ist allerdings auch noch zu beachten.

@Kölner kannst du mir sagen, was für Einzelfälle das sind, bei denen ein einziges BR Mitg. beschlussfähig isT?? Muß das der BRV sein?

@Kölner

Sorry Kölner aber das ist wörtlich aus dem Gesetz so übernommen, wieso sollte das Quatsch sein?

viele Grüße Nick1

Voraussetzung für eine ordnungsgemässe Beschlussfassung ist, dass das BR-Gremium ebenfalls ordnungsgemäss und vollständig geladen wurde -also im Falle der Verhinderung (i.S.d.G.) eines ordentlichen BRMs auch das entsprechende Ersatzmitglied geladen wurde.

Wenn sich im Falle eines 9köpfigen Gremiums z.B. 4 BRM dazu entschliessen, den Ort für kleine Königstiger aufzusuchen, können die 5 verbleibenden BRM einen ordnungsgemässen Beschluss fassen.

Wenn der BR die erforderliche BRM-Zahl zeitweilig unterschreitet (z.B. keine Ersatzmitglieder und 8 BRM sind i.S.d.G. verhindert) kann ein ordnungsgemässer Beschluss auch von 1 BRM getätigt werden; gilt jedoch im Prinzip NUR für Angelegenheiten, in denen Fristen zu beachten sind -insb. personelle Einzelmaßnahmen-.

@Fayence gilt die Beschlussfähigkeit dann für alle BRM, oder nur für den BRV oder Stellvertreter?

Elora.Dana,

macht das BetrVG bzgl. der Beschlussfähigkeit denn einen Unterschied zwischen einem "normalen" BRM und BRV / stellvertr. BRV? Nein!

@Kölner "- im Einzelfall kann sogar das einzelne BRM Beschlüsse fassen"- ????

@ Fayence "kann ein ordnungsgemässer Beschluss auch von 1 BRM getätigt werden; gilt jedoch im Prinzip NUR für Angelegenheiten, in denen Fristen zu beachten sind -insb. personelle Einzelmaßnahmen-."-????

@Anker53 Restmandat in Anwendung des § 33 Abs. 2 i.V. mit dem § 22 BetrVG; BAG-Urteil aus 83 Zufrieden?

@Kölner, du hast natürlich recht und ich bin zufrieden.