Mitbestimmung - bei großem Kooperationsvertrag?
Guten Tag, die Firma hat mit einem großen Verkehrsunternehmen einen Cooperationsvertrag abgeschlossen, darin enthalten Tarifvertragliche Elemente enthalten. Der AG weigert sich dem BR diesen Vertrag zur einsicht und Zustimmung auszuhändigen. Mehrmalige Mahnungen auch schriftlich blieben bis jetzt erfolglos. Was können wir jetzt noch machen????
Community-Antworten (1)
18.11.2006 um 12:33 Uhr
Hi,
ich denke hier würde eine Aufklärung des AG helfen.
Alles was ihr zu dieser Aufklärung braucht, steht im § 80 Abs.2 BetrVG. Auch § 90 könnte helfen. Diese Rechte des BR sind einklagbar.
Ansonsten rate ich euch, die Einigungstelle anzurufen. Einige AG begreifen erst dann.
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