Anrecht des BR auf Schulung - Arbeitsrecht Teil I und Teil II?

Question

Hallo, 
mal eine Frage: unser BR besteht aus 9 Mitgliedern. Dürfen wir alle zum Arbeitrechtseminar Baustein 1 und Baustein 2 fahren? Unser AG meint, dass dies nicht der Fall ist, das es genügend Leute im Gremium gibt, die das Seminar schon gemacht haben. Wie viele sind "genügend" bei 9 Mitgliedern?

Angi1 · Answer

Hallo Drusila,

siehe dazu im Fitting zu § 37 Abs. 6 RN ab 141

Dort steht, das die Vermittlung der allgemeinen Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechtes und des allgemeinen Arbeitsrechts jedem neuen BR Mitglied zustehen. 


MfG
Angi1

Rechtso · Answer

Hallo,
da es sich um Grundlagenseminare handelt bin ich mir sicher das es jedem einzelnen BRM zugänglich gemacht werden muss.
Bei spezifischen Themen denke sieht das anders aus. Irgendwo habe ich das auch gelesen im BetrVG aber finden tue ich das jetzt nicht.
Vielleicht hat die entsprechenden § ja jemand im Kopf.

Ich hoffe ich konnte helfen.