Kündung eines ehemaligen Betriebsratsmitgliedes im nachwirkenden kündigungsschutz?

Der BR hat widersprochen. Wenn der AG doch kündigen will muss er beim Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen lassen. Ich denke ein anderer Kolege wird gehen müssen und das ehemalige BR- Mitglied kann dann versetzt werden.

@ Barbara erkläre mir doch mal, wie ein Gericht die Zustimmung des BR zu einer unzulässigen betriebsbedingten Kündigung ersetzen kann.

der AG will außerordentlich betriebsbedingt kündigen. kollege ist nicht anders einsetzbar. kündigung ist unzulässig? AG kann doch trotzdem kündigung, auch wenn wir widersprechen?!

Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung gehört werden. Egal wie der Betriebsrat reagiert, ob Frist verstreichen widersprechen, zustimmen, usw., der Arbeitgeber ist seiner gesetzl. Verpflichtung nachgekommen und kann nun entsprechen Handeln. Wird der AN nun gekündigt, ist es Sache des Betroffenen fristgerecht Kündigungsschutzklage mit dem Hinweis auf den besonderen Kündigungsschutz gem.: §15 KschG, beim ArbG einzureichen. In dem Verfahren wird sicherlich geprüft, ob der Betroffen auch woanders im Betrieb eingesetzt werden kann, wobei dem AG auch zuzumuten ist, den Betroffenen in einem zumutbaren Rahmen für den "neuen" Arbeitsplatz zu schulen. Auch ein Freikündigung eines für den Betroffenen geeigneten Arbeitsplatz wäre möglich.

Das Kündigungsritual sollte eigentlich jedem BR geläufig sein.

Genau, Ramses, aber eigentlich hätte ich ja von Dir eine kryptische Nachfrage erwartet.

@ diefragende "außerordentlich betriebsbedingt" ist hier eine neue Information. Natürlich kann der AG kündigen. Trotzdem würde die Kündigung auch in diesem Falle bei einer Kündigungsschutzklage möglicherweise für unwirksam erklärt werden. Zum einen ist die Hürde bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung hier sehr hoch. Zum anderen würde das Gericht es voraussichtlich als zumutbar erkennen, den AN bis zum Ende der Jahresfrist (§15 KSchG) weiterzubeschäftigen. Danach hat er dann aber wohl kaum noch Chancen nicht gekündigt zu werden.

Weil diefragende das vorher noch nicht erwähnt hatte. Aus der ersten Frage konnte man nur "(ordentlich) betriebsbedingt" entnehmen.

@w-j-l Gibt es doch die Möglichkeit ein BRM ordentlich zu kündigen?

Genau Ramses, und so erklärt sich auch meine Antwort 38525

Ich unterstelle, weil häufig erlebt, erst mal Dusseligkeit einer Leitung.

Du überraschst mich nicht mehr, schon gar nicht versuchten Tritten gegen das Schienbein.