Werksvertrag - Mitbestimmung des BR?

Question

Besteht eine Mitbestimmung eines Werksvertrages beim BR?Es soll eine Frau Eingestellt werden die im Rahmen eines Werksvertrages Aufarbeitung von Baukosten in der Rechtsabteilung eingesezt werden.

Heini · Answer

Eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BAG immer dann vor, wenn Personen in einen Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Hinzukommen muss, dass diese Personen eine weisungsabhängige Tätigkeit ausüben und der Betriebsinhaber die
Entscheidungen über Art, Zeit und Ort der Tätigkeit trifft. In welchem
Rechtsverhältnis diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, ist demgegenüber unerheblich. Zur Begründung dieser Rechtsprechung verweist das BAG darauf, dass § 99 Abs. 1 BetrVG in erster Linie den Interessen der schon vorhandenen Belegschaft dient. Inwieweit diese Interessen berührt oder gar gefährdet werden, hängt nicht davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage die neuen Mitarbeiter tätig werden, sondern inwieweit sie tatsächlich in den Betrieb eingegliedert werden.