Frage zu § 119 betrVg

habe zwar keine Erfahrung gemacht, aber ich bezweifel, daß "hier dann so gut wie nichts passieren wird".

Allerdings sind Deine Angaben auch sehr sehr vage ....

Es wird nicht nur so gut wie nichts passieren, es wird gar nichts passieren, weil deutsche Staatsanwälte aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht blind sind. Darum gibt es zum §119 BetrVG auch kaum Urteile was wiederum zur Folge hat, dass einige Arbeitgeber wilde Sau spielen und über den 119er nur müde lächeln.

Hab ich mir schon so gedacht, da ich kaum Urteile gefunden hab. Celestro Das ex br-Mitglied wollte sich mit der Aktion für eine neue Position beim Chef empfehlen. In der Sitzung ging’s um den Beschluss, eine einstweilige Verfügung zu beantragen um erstmal eine Betriebsänderung zu stoppen.

Wie hat er sie denn daran gehindert? Festgehalten oder eingesperrt? Eigentlich meldet man sich ab und geht zur Sitzung.

Wenn ein Gremiumsmitglied daran gehindert wird an der Sitzung Teil zu nehmen sollte das Gremium die Angelegenheit angehen und diesen Vorgesetzten (mir egal, ob selber BR oder ExBr oder gar nicht BR) darüber aufklären, dass dies den Tatbestand Behinderung der Betriebsratsarbeit erfüllt, welche Strafen es dafür geben kann, dass er das zu unterlassen hat und das Gremium im Wiederholungsfall rechtliche Schritte einleiten wird. Kommt auch ganz gut, wenn dies in Form eines anwaltlichen Schreibens erfolgt. Dann würde ich die Ersatzmitglieder auch darin schulen, wie ihre Rechte und Pflichten sind, was erforderliche Betriebsratsarbeit ist, wie man sich ordnungsgemäß ab und anmeldet ...

Das weiß ich und ich hätte es so gemacht. Es wurde gedroht das sie die entgangenen einnahmen ersetzen müssen. Mir wärs egal gewesen, hätte gesagt hol Ersatz oder ich mach für den Zeitraum laden dicht.

§ 119 - die Mühlen der Verwaltung arbeiten langsam....... als Mittel einer schnellen Reaktion eher untauglich.