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Betriebsrat - ist der berechtigt, einen Tarifvertrag abzuschließen?

M
mitglied123
Jan 2018 bearbeitet

Wir sind ein Krankenhaus (GmbH unter kommunaler Führung), sind aus allen Verbänden ausgetreten, bis jetzt nach BAT-Ost geführt. Am 31.12.2006 endet der alte Tarifvertrag. Werden vom Krankenhausleitung aufgefordert einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Ob wir als Betriebsrat dazu (gesetzlich) berechtigt sind?

Danke.

3.90101

Community-Antworten (1)

B
Bernd

13.10.2006 um 11:47 Uhr

Nein!

BR sind nicht tariffähig. Wie auch ? Ihr habt als BR ja keinerlei Druckmittel um Verhandlungspositionen durchzusetzen, denn nach BetrVG darf ein BR nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Das dürfen nur Gewerkschaften und tariffähige Gruppierungen. Der AG muss sich also an die Gewerkschaft wenden um zu einem Haustarif zu kommen. Lasst Euch da nicht verrückt machen.

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