BR-Forum: Wer bestimmt den Datenenschutzbeauftragten?

Wer bestimmt den Datenenschutzbeauftragten?

hallo,
ich würde gerne mal wissen wer genau den datenschutzbeauftragten eines unternehmen benennt und ob dies jeder im betrieb werden kann.
gruss
peter

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1 Antwort

Erstellt am 06.10.2006 um 07:35 Uhr von Werner

Der ArbGeb bennent den Datenschutzbeauftragten
§ 4f BDSG Abs2
1 Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. 2 Mit dieser Aufgabe kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle betraut werden. 3 Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen.