Kündigungsschutz BRV / GBRV / KBRM?

Hallo Franz IV, zur Zeit kann der MA nur außerordentlich gekündigt werden. Nach seiner Tätigkeit im BR hat er 1 Jahr Kündigungsschutz,.

pit47,

danke. Beginnt seine "normale Kündigungszeit" nach diesem Jahr, oder ist sie Teil dieses Jahres?

Es wäre nett, wenn Du mir hier auch noch eine Antwort hättest.

Hallo FranzIV,

die Antwort von Pit47 entspricht in etwa den gesetzlichen Bestimmungen Eventuell tarifvertragliche Regelungen sind dabei nicht berücksichtigt.

melchior,

Du meinst es gäbe Tarifverträge die einen veränderten Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder regeln? Hast Du mal ein Beispiel?

Franz,

innerhalb dieses Jahres darf keine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.Die Kündigung darf also erst nach ASblauf des Kündigungsschutzes zugestellt werden. (Anhörung des BR während des laufenden Kündigungsschutzes ist meines Erachtens hingegen möglich.)

@ Ramses

vielleicht meint melchior die Schutzbestimmungen für ältere AN, wie z.B. im Tarifvertrag des Groß- und Außenhandels in BaWü, die ja ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15 Jahren greifen, und dann evtl. sogar besser sind, wie der Kündigungsschutz für einen Mandatsträger.

Hallo FranzIV, der Kündigungsschutz von einem Jahr beinhaltet das Verbot der ordentlichen Kündigung. Beispiel. Amtszeitende 31.05.07 ab 01.06.2008 kann ordentlich vom AG gekündigt werden. Bei Euren MA nach § 622 BGB sechs Monate zum Monatsende.

Ist der BRV freigestellt?

RolfH,

ein tarifvertraglicher Kündigungsschutz ist niemals besser als der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 15 KSchG.

Werner,

was hat das denn damit zu tun?

Ramses wenn ein freigestelltes BRM drei volle aufeinanderfolgende Perioden freigestellt war, könnte man wegen des §38 Abs3 BetrVG den Schluß ziehen das dieses BRM 2 Jahre Arbeitsplatzsicherheit hat. (Nicht KSch)

Hallo Werner,

ja, ist er.

@ Ramses

ich zitiere den Manteltarifvertrag Groß- u. Außenhandel BAWü:

§ 3, Abs.2: Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 15 Jahre dem Betrieb/Unternehmen/Konzern angehören, können nur noch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB gekündigt werden.

Das würde dann ja bedeuten, sollte der Kollege dann das 55. vollendet haben, und kein entsprechender Grund vorliegt, dass eben doch eine Besserstellung vorliegt. Oder ?

Hallo Franz IV, wie schon in meiner vorherigen Antwort beschrieben. Es handelt sich nicht um Kündigungsschutz sondern um Verdienst und Tätigkeitsschutz. Das wird manchmal (eigentlich öfter) falsch interpretiert. Ich vermute mal das dieser § eure Diskusion auch ausgelöst hat.

@ RolfH da fehlt aber noch die ausdrückliche Zustimmung des BR!!!!!

"Ramses wenn ein freigestelltes BRM drei volle aufeinanderfolgende Perioden freigestellt war, könnte man wegen des §38 Abs4 BetrVG den Schluß ziehen das dieses BRM 2 Jahre Arbeitsplatzsicherheit hat. "

Ein völlig unzulässiger Schluß!

RolfH,

der tarifvertragliche Kündigungsschutz ist aber immer schwächer als der des § 15 KSchG! Manch einer hat sich schon gewundert, wie schnell sich der tarifvertragliche Kündigungsschutz in Luft aufgelöst hat.

@Ramses, ich weiß.