Arbeitszeitgrenzen

Question

Hallo an alle ! Unser AG lässt die Arbeitszeitgrenzen überprüfen. Die MA müssen ein Formular ausfüllen und dem AG mitteilen, ob sie eine Nebentätigkeit ausüben, und wenn ja, wo und wie lange sie pro Woche arbeiten. Angeblich drohen dem AG hohe Strafen, wenn er die Zeiten als Hauptarbeitgeber nicht kontrolliert. Ist dies zulässig oder kann der BR etwas dagegen unternehmen, da einige Kollegen finanzielle Einbußen haben werden, wenn sie ihren Nebenjob augeben müssten. Vielen Dank schonmal Bonny

Kölner · Answer

@Bonny Dazu ist der AG im Rahmen der SGB und aufgrund seiner Fürsorgepflichten verpflichtet. Genialer AG; und endlich mal einer, der sich darum kümmert!

GAB · Answer

Wirklich sehr vorbildlich. Grundsätzlich gilt: Wird der AN von mehreren AG beschäftigt, so dürfen dessen Arbeitszeiten weder einzeln noch zusammen genommen die nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zulässigen Höchstarbeitszeiten überschreiten (werktäglich 8 h bzw. max. 10 h mit Ausgleich).

Wird die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit im zweiten Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der im ersten Arbeitsverhältnis vereinbarten Arbeitszeit erheblich überschritten, ist das zweite Arbeitsverhältnis in vollem Umfang nichtig.

GAB · Answer

Hallo Ramses,

Hier dir Rechtsgrundlage:

§ 134 BGB

                                                                     Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (hier das ArbZG), ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Gesetzliches Verbot:

Arbeitszeitgesetz

                                                                § 2 Begriffsbestimmungen

Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechen. ...

Weiter in § 3 ArbZG

                                                   § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb ...

Aus dieser Zusammenrechnungspflicht folgt, dass bei Doppeltarbeitsverhältnissen beide AG für die Beachtung der §§ 2 Abs. 1 und 3 ArbZG verantwortlich sind.

paula · Answer

bei nichtigen arbeitsvertrag gelten für das arbeitsverhältnis die regeln des sog. faktischen arbeitsverhältnisses. die aus § 812 BGB sich ergebenden rückforderungsanspruche werden in der regel ausgeschlossen, da die erbrachte arbeit als geldersatz dem arbeitsentgelt entsprechen (also jetzt wirklich sehr vereinfacht)

GAB · Answer

Sehr wohl wahr Ramses II. Ich korrigiere mich dahingehend. Danke für die Info.

Arbeitszeitgrenzen

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