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Wer hat Erfahrungen mit einer Einigungstselle gehabt?

T
thomas
Jan 2018 bearbeitet

Hallo zusammen,

unser AG kündugt demnächst eine Betriebsvereinbarung. Dies wirkt aber noch so lange weiter, bis eine neue BV verhandelt wurde.

Unser AG möchte naturgemäß den Inhalt der jetzigen BV natürlich um einiges kürzen bzw. verringern. Wir werden der Vorlage entgegenhalten und dementsprechend fordern.

Wer hat von euch Erfahrungen mit einer Einigungsstelle sammeln können? Wird in der Regel bei einem Einigungsspruch auch die vorangegangene (gekündigte) BV berücksichtigt, oder kann es passieren, dass inhaltlich die neue BV zu Lasten der AN durch den Einigungsstellenspruch führen kann. Z.B. haben wir z. Zt. 15 Gleittage, der AG möchte aber künftig keine Gleittage mehr haben.

Ich hoffe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt zu haben. Viel Erfahrung habe ich noch nicht als BR-Mitglied sammeln können... leider.

Vielen Dank für eure Antworten und Hilfe...

4.08805

Community-Antworten (5)

H
huettenwolf

21.09.2006 um 19:00 Uhr

Hi Thomas, rechne eurem Arbeitgeber mal vor, was ihn eine Einigungsstelle kostet. 3 Beisitzer auf jeder Seite, Problem ist schließlich wichtig, davon auf eurer Seite 2 Externe, dazu ein Richter vom LAG usw. Vielleicht kommt der Arbeitgeber ja doch auf die Idee, dass es mit Verhandlungen vor der Kündigung besser läuft.

T
thomas

21.09.2006 um 19:22 Uhr

Hallo huettenwolf,

wir hoffen auch, dass der AG die Kosten für die Einigungsstelle als Motivation für eine "vernünftige" Verhandlung vorzieht.

Letztendlich muss der AG die Kosten tragen und wir werden - wenn nötig - die Einigungsstelle rufen, egal was für Kosten entstehen.

Mir ist nur wichtig zu wissen, ob ein Einigungsstellenrichter die vorherige BV mit als Entscheidunghilfe für die neue BV anrechnet. Meine Befürchtung ist es, dass alles was der BR mit der jetzigen noch ungekündigten BV erreicht hat "verloren" gehen könnte.

Wir möchten natürlich, dass die neue BV noch mehr zu Gunsten der MA´s geht, der AG möchte eine ganze Menge streichen und neue Punkte zu Lasten der MA´s verhandeln.

Wenn wir mind. den jetzigen Stand der BV über die Einigungstelle erreichen würden, hätte ich ein wesentlich ruhigeres Gefühl.

Aber so eine Rechnung aufzustellen ist bestimmt interessant. Ich denke, wir werden uns zur Unterstützung einen RA zu Hilfe nehmen.

W
wölfchen

22.09.2006 um 00:10 Uhr

Hallo Thomas, wenn Ihr in eine Einigungsstelle gehen wollt, müßt Ihr ja zuvor dem AG mitteilen, dass Ihr die bisherigen Verhandlungen für gescheitert anseht und demzufolge eine Einigungsstelle mit 3 Beisitzern für jede Seite anrufen wollt, unter Vorsitz von:..... und jetzt kommt`s - ich würde Euch nämlich dann empfehlen, bei der Gewerkschaft mal nachzufragen, die kennen nämlich meist die verfügbaren Richter (nicht jeder Richter ist begeistert, wenn man ihn darauf anspricht und verpflichtet sind sie auch nicht) und vor allem wissen die auch, welcher Richter für welches Gebiet ein offenes Ohr hat. Mancher hat mehr die soziale Ader, ein anderer mehr Technikverständnis usw. Also: der Ausgang hängt zu einen wesentlich vom Einigungsstellenvorsitzenden und dann zweitens natürlich von Euren Argumenten ab. Einfach nur Wünsche äußern bringt nicht viel, die müssen auch argumentativ untermauert sein. Man stelle sich das so vor: da sitzen 2 Seiten, die sich nicht einig werden und das Zünglein an der Waage ist dann der Einigungsstellenvorsitzende. Und für den gibt es auch keine Vorschriften, der kann Euren alten Vertrag mit hinzuziehen, er brauchs aber auch nicht. Wie er die Einigungsstelle gestaltet, das ist seine Sache. Deswegen wird auch oft im Vorfeld schon über die Person an sich gestritten, jedenfalls von denen, die schon mal den kürzeren gezogen haben. Ansonsten diszipliniert eine Einigungsstelle enorm! Wir hatten 2, jetzt keine mehr, denn der GF ruft seine "Kettenhunde" immer schnell zur Ordnung, um sich die Kosten künftig zu sparen.

H
huettenwolf

22.09.2006 um 10:28 Uhr

Hi Thomas,

unsere Erfahrung mit einer Einigungsstelle ist eigentlich die, dass nicht so sehr der Ausgangspunkt entscheidend war, sondern die Argumente für unsere Forderungen. Immer dann, wenn wir einigermaßen schlüssig begründen konnten, warum etwas so nicht mehr ausreicht, waren wir erfolgreich. Und ganz wichtig war, in den Verhandlungen vor der Einigungsstelle sich nicht schon etwas abhandeln lassen. Was wir da preisgegeben hatten, war nicht mehr zurück zu holen. Ansonsten kann ich nur Wölfchens Antwort bestätigen. Es gibt einfach keine Regeln.

T
thomas

22.09.2006 um 12:38 Uhr

Hallo zusammen,

vielen Dank für eure Antworten und Tipps.

Ich werde das bei der nächsten BR-Sitzung vortragen. Wir werden uns gut vorbereiten und viele Argumente sammeln.

Bin mal gespannt....

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