Veröffentlichung der Betriebsratskosten

Liebe Forumsmitglieder,

unser Betriebsratsgremium (9 BR-Mitglieder bei 285 Mitarbeitern) hat sich dieses Jahr recht zahlreich zu Betriebsratsfortbildungen gemeldet. Die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes wurde von Seite der GF nicht befürwortet, da dafür kein Budget bestehe. Nun steht ab Oktober die Freistellung eines BR- Mitgliedes an. Ein seit langem geplantes Gespräch zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung wurde nun kurzfristig von unserem GF in einem Schreiben abgesagt. Es wurde in diesem Schreiben die Zusammenarbeit der GF mit dem BR als Kritisch gesehen. Ferner wurde ausgesagt, dass aufgrund der Kostenexplosion des Betriebsrats das diesjährige Betriebsfest ausfallen muss. Außerdem wurde eine Summe ( 100.000 €) genannt, die der neue Betriebsrat ja kosten würde, und die von Seiten der GF nirgendwo Budgetiert werden könne. Sollte der Betriebsrat auf die tariflichen Eingruppierung der Kollegen weiterhin bestehen, werden demnächst Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren ( Den für uns gültigen Tarif wird nämlich auch nicht überall eingehalten).

Dieser Brief wurde per e-mail an alle Dienststellenleiter ( 18 Dienststellenleiter ohne jedliche Prokura), unseren 2 Fahrdienstleiter und der Chefsekretärin sowie an alle BR-Mitglieder verschickt. Meine Frage: Liegt außer einen absoluten Vetrauensbruch auch ein Verstoss gegen §119 BetrVG vor, da die Kosten des BR veröffentlicht wurden ( eine Aufschlüsselung liegt nicht vor, nur die angeblichen Endsummen von 100.000 €) und besteht grundsätzlich die Möglichkeit von strafrechtlichen Kosequenzen? Zur Info: Die Dienststellenleiter sind keine Verwaltungsangestellete, sondern sorgen gegen Zahlung einer geringen Funktionszulage für den ordnungsgemäßen Arbeitsablauf der Arbeitsstellen ( Rettungswachen/Rettungsdienst). Sie dienen natürlich auch als Multiplikator zu den anderen Kollegen. Einige Kollegen ( keine Dienststellenleiter) fragten nun schon bei uns an, ob denn demnächst MA wegen den Kosten des Betriebsrats entlassen werden müssten. Vielleicht könnt ihr mir Tipps geben, wie wir Sinnvoll in dieser Angelegenheit weiterverfahren können.

Viele Grüße

didius