Die Informationspflicht des Wahlvorstands?

Question

Guten Tag zusammen,

Ich bin seit ca. 8 Monaten krankgeschrieben und im Mai wären eigentlich BR Wahlen gewesen. Bis dato hat eine Wahl auf Grund von Unstimmigkeiten mit dem Wahlvorstand nicht stattgefunden. (Bzw. sie wurde schon eingeleitet...) 
Ein Wahlausschreiben wurde ausgehängt. Und die Mitarbeiter im Betrieb wurden hoffentlich alle informiert. Die Kandidaturlisten hingen ebenfalls schon aus und ich habe grade inoffiziell gehört das die BR Wahlen nächste Woche stattfinden werden.

Ich wurde bis dato nicht vom WV benachrichtigt das eine BR Wahl stattfinden wird.

Ist das rechtens? Muss ich mich da selber drum kümmern Informationen zu bekommen? Ist die Wahl damit anfechtbar,

Danke für die Aufmerksamkeit und Hilfestellung.

Mit freundlichem Gruß

celestro · Answer

Als Langzeitkranker hätte der WV Dir das Wahlauschreiben zusenden müssen. Dann hättest Du Dir überlegen können, ob Du kandidierst und somit versuchen, einen Wahlvorschlag einzureichen. Außerdem hätte man Dir die Unterlagen zur Briefwahl zusenden müssen.

Ja, die Wahl ist dadurch anfechtbar. Wenn Du allerdings nur hättest abstimmen wollen, dürfte die Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Anfechtung gegen Null gehen (weil das Wahlergebnis vermutlich sich durch die eine Stimme nicht geändert hätte).

Wenn Du allerdings kandidieren wolltest bzw. es noch mehr Personen betrifft (die nichts erhalten haben), sieht das wieder anders aus.

BRHamburg · Answer

Zu Klären wäre aber auch ob der Arbeitgeber hier seiner Informationendpflicht nachgekommen ist. Vieleicht liegt der Fehler also nicht beim WV.

celestro · Answer

Richtig, aber immer dran denken ... der AG wird oftmals nur die Infos raus geben, nach denen er gefragt wird. ;-)

Leparfait · Answer

Weder der AG noch der WV hat mich über die Durchführung einer BR Wahl informiert.

Wie kann ich im ersten Schritten dagegen vorgehen?
Wer muss von mir darüber informiert werden? 
Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?

BRHamburg · Answer

@ Celestro  Wir hatte bei der letzten BR Wahl den Fall: WV fragt nach Mitarbeitern die am Wahltag nicht im Unternehmen sind ( Urlaub, Krank, Schulung u.a.) Auf der Liste fehlte dr Name eines Kollegen  der schon länger Krank geschrieben war. Begründung vom Arbeitgeber: Er geht davon aus das der Mitarbeiter nicht wieder kommt  ( Seit zwei Monaten arbeitet der Kollege  wieder)  In einem großen  Unternehmen könnte dabei durchaus mal ein Kollege beim WV durch rutschen, gerade wenn er vieleich noch nicht allen bekannt ist.

nicoline · Answer

Zur Information:
Gericht: Arbeitsgericht Berlin vom 18.06.2010
Aktenzeichen: 28 BV 6977/10
Orientierungssätze:
Der Wahlvorstand muss die in § 24 Abs. 1 WO (Wahlordnung zum BetrVG) genannten Unterlagen für eine Betriebsratswahl in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 2 WO auch länger erkrankten Arbeitnehmern zukommen lassen, deren Genesung bei Erlass des Wahlausschreibens nicht absehbar ist. Ein Verstoß des Wahlvorstands gegen seine Unterrichtungspflicht führt zur ***Nichtigkeit der Wahl***.