Einige BR-Mitglieder sind im Schichtdienst tätig. Meistens haben wir montags unsere BR-Sitzungen, damit unsere BR-Mitglieder von der Nacht- und Spätschicht auch daran teilnehmen können. Eine rechtzeitige Schichtänderung (betrieblich veranlasst) wird durch ein Formular dem Vorgesetzten zur Kenntnisnahme vorgelegt. (Unterschrieben von BR-Mitglied, BR-Vors., Vorgesetzter und Personalleiter).

Nun meine Frage bezüglich auf die Schichtzulagen für die betroffenen BR-Mitglieder. Muss eigentlich der Arbeitgeber die ausgefallene Nacht-/Spätschichtzulagen bezahlen, bzw. den Verlust der Schichtzuschläge in Netto ausgleichen?

Der Arbeitgeber ist der Meinung, es besteht hier kein Rechtsanspruch auf Ausgleich der Schichtzuschläge für BR-Mitglieder, bzw. man könne dies angeblich nur durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung regeln. Normalerweise dürfen den BR-Mitgliedern aber keine Nachteile entstehen.

Gibt es eventuell dafür ein Rechtsurteil nach BetrVG? Dies würde uns weiterhelfen.