Fraktions-Sitzung während BR-Sitzung

Man wird vom AG für die Dauer der BR-Sitzung von der Arbeit freigestellt. Also ist diese Zeit nicht dafür da, eine Fraktions-Sitzung zu machen. Meine bescheidene Meinung dazu.

Zu einer BR Sitzung sind alle BRM zu laden und haben auch das Recht die ganze Zeit anwesend zu sein. Alleine schon das beißt sich mich der Idee einer Fraktionssitzung in der Sitzung

Irrtum celestro! Es besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Arbeit für notwendige BR-Arbeit. Nicht nur BR-Sitzungen sind notwendige BR-Arbeit!

Pullow, um was für eine Fraktionssitzung geht es denn? Bist Du im Gemeinderat? Da sollte man die politische Arbeit doch möglichst in die Abendstunden verlegen.

@Pjöööng Wir haben 2 Listen. Die Eine hat 12 von 20 Sitzen und bittet uns jedes mal (bei einer BR-Sitzung) erst mal nach draussen. Das ist dann sie sogenannte Fraktionssitzung. Die gehen alle Punkte durch (allein) um dann uns rein zu bitten. Vor vollendeten Entscheidungen.

Deswegen meine Frage: Ist das rechtens?

tja, Mr. Pjöööng ... was sagst Du jetzt ?

Im Betriebsrat gibt es keine "Fraktionen"!

Es gibt keine 20köpfigen Betriebsräte!

Eine Liste kann und darf eine andere Liste während der BR Sitzung nicht "nach draußen bitten". Da hier BRM von der Aussprache ausgeschlossen werden, dürften alle Beschlüsse dieses Gremiums anfechtbar sein.

Dieser Betriebsrat wird offensichtlich von einer Minderheit "regiert".

Sorry hast recht, es sind 19 Köpfe. Mea Culpa.

Nein sie wird von der Mehrheit regiert. 12 gegen 7. (schon allein dass ich "gegen" geschrieben habe macht mich traurig).

Doch, es ist eine Minderheit die regiert. Wenn die 12er Liste funktionieren würde, dann müssten sie nicht diese schwachsinnigen Fraktionssitzungen machen. Diese dient letztendlich nur daszu, dass die Wortführer dieser Liste den Mitläufern erklären wie sie abzustimmen haben. Das sind keinesfalls zwölf echte Stimmen, sondern weniger!

Tja, weiss man das? Nein. Ist es schön? Nein. Kann man von offenen und ehrlichen Umgang sprechen? Nein.

Bevor wir aber vom Thema abschweifen, wie ist da die Rechtslage?

Eine Liste kann und darf eine andere Liste während der BR Sitzung nicht "nach draußen bitten". Da hier BRM von der Aussprache ausgeschlossen werden, dürften alle Beschlüsse dieses Gremiums anfechtbar sein.

Auf welchen Paragraph führt das zurück?

Die Fraktionsitzer sehen das nämlich anders...

§ 119 BetrVG

Macht doch eine Fraktionssitzung vor der br-Sitzung. Z.b so das ihr noch Anträge vor der nächsten br-Sitzung einreichen könnt und auf die top mit kommt. Das kann ja die andere Fraktion auch machen. Diese Sitzungen sind auch von 37.2 gedeckt.

Danke schön an euch beide.

Falls die "starke" Liste Einwände sieht, wird sie höflich auf 37.2 hingewiesen. Ansonsten die 119.

Danke :)

Noch ein tip da ihr auch eine minderheitenliste seit. Achtet darauf im betriebsauschuss und in sämtlichen anderen Ausschüssen vertreten seit. So habt ihr schon mal Kontrolle, gerne werden Minderheiten vom Informationsfluss angeschnitten.