Die Rechte des Betriebsratsvorsitzes

Question

Darf ein/eine Betriebsratvorsitzende/r einen Arbeitsvertrag schriftlich zustimmen,ohne das Gremium informiert zu haben ?????

Angi1 · Answer

Hallo Heino,

§ 26 Abs. 2 BetrVG

Der Vorstizende des BR oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den BR im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem BR gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des BR oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt.

Er darf also keiner Einstellung schriftlich zustimmen.

MfG Angi1

Heino · Answer

Hallo Angi1 !!! Und danke !!! Also ist der Vertrag nicht rechtens ???!!! Darf sofort ein neuer Arbeitsvertrag eingereicht werden (berifft natürlich die gleiche Person)??? !!!

Angi1 · Answer

Hallo Heini,

sollte es sich um eine BR Anhörung zur Zustimmung zu einer Einstellung nach § 99 handeln, kann diese Anhörung mit den entsprechenden Unterlagen ordnungsgemäß erfolgen. Die einzustellende Person kann ja nichts dafür, dass etwas nicht ordentlich abgelaufen ist.

MfG Angi1

Die Rechte des Betriebsratsvorsitzes

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