Neue Parkplatzordnung ohne Mitbestimmung?
Hallo! Der vorher für das ganze Pflegepersonal bestehende Parkplatz ist nun mit Nummernschilder für bestimmte Dienstautos versehen worden, alle anderen Dienstwagen oder Privtautos der Mitarbeiter sollen nun dort abgestellt werden wo denn gerade Platz ist.Diese neue Parkplatzordnung ist ohne eine Mitbestimmung des Betriebsrates gelaufen. Ist das Rechtens? Die Beschwerden der Kollegen häufen sich immens!!
Community-Antworten (8)
10.08.2006 um 21:53 Uhr
meljan,
eine immer wieder gern gestellte Frage! ;-)
Wenn Du einmal "Parkplatz" unter Stichwort suchen eingibst, wirst Du einige Beiträge dazu finden.
Im Fitting, 23. Aufl., ist unter § 87 RN 71 folgender Hinweis zu finden:
- Abstellen von Fahrzeugen u. Belegungsordnung für Parkplätze. Dabei können AG und BR Gewicht auf umweltfreundliches Verhalten der AN legen und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördern. Die Zurverfügungstellung von Parkplätzen kann aber nach § 87 vom BR nicht erzwungen werden.
11.08.2006 um 02:27 Uhr
meljan,
verstehe ich das richtig dass der Arbeitgeber Teile seines Arbeitsplatzes zur freien Verfügung stellt?
Was wollt Ihr erreichen?
11.08.2006 um 09:44 Uhr
@Fayence Das Zurverfügungstellen von Parkplätzen kann der BR nicht erzwingen. Stellt der AG aber Parkplätze zur Verfügung, hat der BR bei der Verteilung und Ausgestaltung der Parkplätze nach § 87,1 BetrVG wohl ein Mitbestimmungsrecht.
11.08.2006 um 10:26 Uhr
@nidis Und? Stellt der AG selbige zur Verfügung? Hat der BR hier eine Ausgestaltungs- und Verteilungsmitbestimmungsrecht? Bin gespannt...
11.08.2006 um 10:31 Uhr
@ nidis
Fitting pflichtet Dir bei, s.o.! ;-))
11.08.2006 um 10:32 Uhr
@Fayence Aber stellt der AG diese Parkplätze denn zur Verfügung?
11.08.2006 um 10:41 Uhr
@Kölner Macht er es nicht?
11.08.2006 um 10:44 Uhr
Kölner, über diese Frage werde ich unter der Sonne vielleicht noch einmal nachdenken! :-)
P.S. Einen Parkplatz habe ich vorsorglich reservieren lassen...
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