Parkplatzgebühren

Wenn es bisher länger kostenlos war, kann man sich auf betriebl. Übung berufen, SOFERN es sich nicht um einen neuen bzw. deutlich umgebauten Parkplatz handelt.

Wäre aber dann auch Individualrecht und jeder AN müsste für sich selber klagen.

@Pickel

Wäre aber dann auch Individualrecht und jeder AN müsste für sich selber klagen.

Würde ich nicht unbedingt so sagen. Gehört der Parkplatz bereits zum Betriebsgelände tangiert die auch §87 Abs.1 Nr1 , Ordung und Verhalten der AN im Betrieb. Die Frage würde nicht nur sein darf der AG das überhaupt, sondern auch die Parkplatzordnung (Frauen- und Behindertenparkplätze für MA)

Die betriebliche Übung? Da habe ich so meine Zweifel, dass man hier damit wirksam argumentieren kann. Aber versuchen kann man es ja...

Als Arbeitgeber würde ich hier vermutlich so vorgehen: Aufkündigung des Betriebsparkplatzes (Enzug einer Sozialeinrichtung, nicht mitbestimmungspflichtig) und auf dem frei werdenden Platz (möglichst noch etwas zusätzliche Fläche hinzunehmen) würde ich einen öffentlichen gebührenpflichtigen Parkplatz errichten. Und dann würde ich mich ganz beruhigt zurücklehnen.

Danke für die Hinweise, hoffe das den letzten Artikel der GF nicht liest. Wir wollen eine BV zur Parkplatzordnung verhandeln und sicher in Richtung EGSt gehen. Das mit den öffentlichen Parkplätzen wurde zum teil angedacht.

In dem von Pjöööng dar gestelltem Fall würde ich in jedem Fall vom wirschaftsausschuss (sofern einer vorhanden ist) überprüfen lassen ob der Parkplatz nicht doch hinten rum zum Unternehmen gehört.

Boah, snooker, das interessiert nicht. Selbst wenn dem so wäre, kann er Gebühren verlangen.^

Sicher differenziert< Hier wäre der Ansatz. Wenn er von allen gleich kassiert, würde das aus meiner Sicht gehen. Gibt es unterschiede, wäre der BR bei den Regeln in der Mitbestimmung.

,,Wenn der Parkplatz zum Unternehmen gehört ''na und wenn mein Chef sich jetzt ne Taxe kauft kann ich auch nicht umsonst fahren komische Aussage Snooker! Habe noch dies im WWW gefunden:

Wie Unternehmen Parkplätze zu Profit-Centern machen dürfen:

Anfang des Jahres präsentierte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine Methode, die einmal entstandene betriebliche Übung auf kostenloses Parken wieder zu beseitigen: Man lässt den bisherigen Parkplatz abreißen und an anderer Stelle einen neuen anlegen. Wobei wichtig ist, dass dies „unter erheblichem Aufwand“ geschieht (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg v. 13. Januar 2014 – 1 Sa 17/13). Auf dem neuen Parkplatz darf das Unternehmen dann Nutzungsgebühren verlangen.

Als Betriebsrat würde ich dem AG erst mal mitteilen das hier unserer Meinung nach eine betriebliche Übung besteht und dann versuchen so gute Konditionen fürs Parken rauszuschlagen das die Parkpauschale nicht so weh tut. Na und irgendwann kommt auch der AG mal wieder und will was von uns ;-)

Ich, "Arbeitgeber from Hell" beseitige die betriebliche Übung bereits dadurch, dass ich den Parkplatz aus Sicherheitsgründen für unbestimmte Zeit sperre.

Dem BR werde ich klagen, dass die Reparaturen leider nicht finanzierbar sind ...

Ich ,,Betriebsrat von Hell'' genehmige keine Überstunden mehr weil die Mitarbeiter zeitlich übermäßig belastet sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Betrieb zu kommen ;-)

Bei Klagen über Geld mache ich ein Foto vom neuen 500er Mercedes vom Chef und leg dies auf den Tisch ;-)

mal ganz anders: bei uns kosten die Parkplätze inzwischen auch Geld. Hat dazu geführt, dass nicht mehr jeder einen Parkplatz beansprucht und eher mal seine Möglichkeiten für den ÖPNV prüft (AG finanziert nun Jobticket mit). Und die MA die einen Parkplatz tatsächlich brauchen bekommen nun auch einen Parkplatz. Früher konnten wir das eben nicht gewährleisten

Ich nehme mal an, das ist ein Spezialfall, der nur selten vorkommt und bei dem man deswegen vom BR auch keine Spezialkenntnisse verlangen kann. Also was spricht dagegen, sich sachkundigen Rat auf Kosten des AG, z.B. einen Rechtsanwalt, ins Haus zu holen? Das wäre mein Rat.

Boah, snooker, das interessiert nicht. Selbst wenn dem so wäre, kann er Gebühren verlangen.^ Antwort 6 Erstellt am 22.01.2015 um 15:29 Uhr von Kölner

Kollege Kupferstecher überleg mal ein bißchen weiter. Wenn ein WA nämlich feststellen könnte das der Parkplatz doch noch zum Unternehmen gehören würde Und er wollte dafür einen Wärter einstellen, oder auch nur ein kleines technisches Gerät namens Parkscheinautomat....evtl auch noch einen solchen wo dem MA das Geld zum parken automatische bei nutzung abgezogen wird...

Na bimmelt es. Wenn diese These jetzt auch nur hypothetisch ist.

Ohne Worte.

Meine Güte was für phantastische Welten. .. gleich kommt noch Area 51, die Mondlandung, 9/11 Verschwörung. ...

Sicher phantastische Welten ganther, aber ich habe nur pjöööngs Socke zuende gestrickt.

Ach Snooker, um das auch nur versuchen zu können, müsstest Du erst einmal verstehen können.

Dann führe uns weiter durch die phantastischen Welten und kläre auf.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß dass außer Dir nicht mehr viele sind die es nicht verstanden haben.

Und entziehst Du Dich bei euch im Betrieb den MA genauso wenn sie in einer Minderheit sind die was angeblich nicht versteht.?

Du kannst Dir vermutlich gar nicht vorstellen wie es ist mit intelligenten Menschen zusammenzuarbeiten.

@ Pjöööng

Deine Idee hat einen Haken ... :-)

Du glaubst doch nicht ernsthaft daran, dass eine Klinik den privat betriebenen Parkplatz auf unbestimmte Zeit wegen Sicherheitsmängeln schließen wird, nur um eine betriebliche Übung zu beseitigen ... Vor allen Dingen wird das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich nicht passieren, da dieser Parkplatz auch von PatientInnen und Besuchern genutzt wird!

@ kamipu

Als BR wäre ich mir überhaupt NICHT sicher, dass hier von einer betrieblichen Übung ausgegangen werden kann. Guck mal auf diese Seite: http://www.taylorwessing.com/de/newsletter/arbeitsrecht/archive/newsletter-employment-0714/kein-anspruch-auf-kostenlose-nutzung-des-betriebsparkplatzes-kraft-betrieblicher-uebung.html

Dann könnte man auf die Idee kommen, dass eine betriebliche Übung auch voraussetzt, dass AN darauf vertrauen durften, dass der AG eine freiwillige Leistung dauerhaft gewähren will. Hier muss von Euch die individuelle Situation vor Ort beurteilt werden.

Bereitet einen Plan B vor: 1. Job-Ticket 2. Ermäßigte Gebühren 3. Eruiert die Parkplatzsituation in der Umgebung Eurer Klinik

In unserer Region sollten z.B. Lehrer auf einmal für ihren Parkplatz bezahlen. Die Stadt hat sich davon erhebliche Mehreinnahmen versprochen. Der finanzielle Erfolg hat die Erwartungen weit untertroffen, da z.B. auf freie Parkplätze in der näheren Umgebung ausgewichen worden ist ...

Nun, ich sitze alleine hier auf meinem LKW. Meinen Chef sehe ich vielleicht alle zwei Monate ein mal; obwohl er 150 m von mir zu haus eweg wohnt. Und meine Arbeitskollegen fahren irgendwo anders hier in Deutschland rum. Von daher habe ich mit anderen nicht all zu viel zu tun. Aber nu versteh ich auch warum Du dich hier gibst wie ein Chef (Ich sag was und dulde keine Widerrede). Bei euch im Btrieb sind nur intelligente Menschen. Was natürlich die Frage stllt, warum brauchen so viele intlligente Menschen einen Betriebsrat. Das bei euch aber nur intlligente Menschen arbeiten glaube ich Dir sogar. Die denken sich lass den mal machen und faseln im konsens der Diskusion kann er eh nicht viel her bringen. Dann mach Du mal.

@Hoppel Das von Dir Beschriebene scheint wohl kein Einzelfall zu sein. Meine Bessere Hälfte musste die Erfahrung jetzt an ihrer Schule auch machen und das bei unserem Niegelnagelneuem Auto. Wir hatten Glück und haben privat einen Platz im Hinterhof bekommen für 25 € im Monat.

Zitat (Snooker): "Was natürlich die Frage stllt, warum brauchen so viele intlligente Menschen einen Betriebsrat."

Deine Unkenntnis bezüglich des Zweckes und der Aufgaben eines BR ist ja noch viel größer als ich bisher gedacht hatte.

Zitat (Hoppel): "Du glaubst doch nicht ernsthaft daran, dass eine Klinik den privat betriebenen Parkplatz auf unbestimmte Zeit wegen Sicherheitsmängeln schließen wird, nur um eine betriebliche Übung zu beseitigen ... "

Mag sein, ich hatte ja nur geschrieben dass ich das als "Arbeitgeber from hell" so machen würde, aber isch abe gar keine Klinik...

Und genau mit deiner letzten Antwort zeigst Du das letzte Wort haben zu wollen. Es sei Dir gegeben und gehab Dich wohl.