Einführung fester erweiterter Dienstzeiten

Question

In unserem Betrieb ist eine Gleitzeitregelung für Mo-Fr.  Für einige Abteilungen soll Samstags Rufbereitschaft , Bereitschaft an Wochenfeiertagen, erweiterte feste Dienstzeiten etc. eingeführt werden. 
Was passiert bzw. welche möglichen Wege wenn der BR nicht zustimmt?

paula · Answer

was sagt denn euer TV zu diesem problem? nach unseren TV ist eine flexibilisierung der arbeitszeit nur durch FREIWILLIGE BV möglich. daher ist es so, dass für den fall das wir uns mit dem AG nicht einigen die einigungsstelle nur feste arbeitszeiten durch spruch festlegen kann

betriebsratten · Answer

bei uns nicht festgelegt
Frage geht in eine andere Richtung, klar wird auch verhandelt.
Aber wenn keine Einigung erzielbar...Einigungsstelle?? Und dann?
Arbeitsgericht??  Bindender Spruch??   

Das ist mir momentan noch unklar.
Dankeschön!!!!

Heini · Answer

Wenn keine Einigung mit dem BR, dann darf der AG nicht eigenmächtig handeln.
Handelt er ohne Einigung mit dem BR, Klagen auf Unterlassung,  möglichst mit Zwangsgeldandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung. 
Übrigens, bei einer Einigungsstelle gibt es am Ende auch eine Einigung, spätestens dann wenn die Einigungsstelle die Sache durch den “Einigungsstellen Spruch” entscheidet.