Mitarbeiterkontrolle - inwiefern ist der BR einzuschalten?
Hallo zusammen, der Arbeitgeber will nach der schicht taschenkontrollen bei mitarbeiter durchführen. Wie verhalte ich mich als Betriebsrat dabei? mfg Marcello
Community-Antworten (3)
03.08.2006 um 13:17 Uhr
Bei allen, oder nur bei einzelnen?
03.08.2006 um 13:19 Uhr
Taschenkontrollen unterliegen der Mitbestimmung nach § 87Abs. 1 Nr. 1 .
Hinzu kommt, das die Kontrollen der Zustimmung des Betroffenen bedarf. Ggf. kann die Duldung durch Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen getroffen werden.
Eine Durchsuchung wäre auch nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers höher als das Persönlichkeitsrecht anzusehen wäre. Gleichbehandlungsgrundsatz und das Übermaßverbot sind zu beachten.
Der AG darf die Durchsuchung nicht unter Ausübung von Zwang durchführen, dieses bleibt nur der Polizei vorbehalten.
03.08.2006 um 13:33 Uhr
Die Kontrollen sollen stichprobenartig ablaufen
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