Wahlvorstand gleichzeitig Kandidaten für Betriebsrat?
Hallo liebe Kollegen, bitte beantwortet mir folgende Frage: ist es rechtens, wenn sich zwei von insgesamt drei Mitgliedern des Wahlvorstandes zur Wahl des Betriebsrates aufstellen lassen, wenn sie gleichzeitig für die rechtmäßige durchführung der Wahl und die Stimmenauszählung zuständig sind? Gibt es dafür eine Richtlinie oder einen Gesetzesvorlage? Bitte antworten.
Community-Antworten (10)
03.08.2006 um 00:47 Uhr
Das ist erlaubt und auch rechtens.
03.08.2006 um 08:47 Uhr
... und steht im BetrVG und in der WO zum BetrVG.
03.08.2006 um 13:43 Uhr
... und kommt häufiger vor. Übertroffen eventuell noch von der Konstellation "alle 3 stellen sich zur Wahl" ;-)
03.08.2006 um 18:11 Uhr
und jetzt kommt der Clou!! Sie dürfen sich selber wählen........
03.08.2006 um 18:14 Uhr
...und wenn sie eine Liste sind, dürfen sie sich sogar noch Stützunterschriften geben
03.08.2006 um 22:16 Uhr
@all Ist es eigentlich erlaubt eine eigene Liste anzuführen, eine fremde Liste per Stützunterschrift zu unterstützen (und damit auch Listenführer zu sein) und gleichzeitig als leitender Angestellter diese zweite Liste kurz vor Abgabeschluss beim WV einzureichen?
03.08.2006 um 22:31 Uhr
Kölner, fragst Du eventuell aus eigenem Interesse ;-)))
03.08.2006 um 22:39 Uhr
@Lotte Ne. Aber ich fand diesen "frett so nett".
03.08.2006 um 22:42 Uhr
Kölner, bei der Antwort kann man sich leicht auf das Glatteis begeben, aber es macht Spaß, darüber nachzudenken...
03.08.2006 um 22:57 Uhr
@Lotte Der Bayer in mir würde jetzt sagen: "Eben, drum."
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