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Vertrauensfrage gegen den BRV - was ist, wenn die Mehrheit sich gegen den Vorsitzenden entscheidet?

D
dl2309
Jan 2018 bearbeitet

Möchten die Vertrauensfrage im BR gegen den Vorsitzenden stellen. Kann die Vertrauensfrage ohne Gründe gestellt werden? Was ist, wenn die Mehrheit sich gegen den Vorsitzenden entscheidet? Was passiert dann? Neuwahl Vorsitz und Stellvertreter oder rückt der Stellvertreter an die Stelle des Vositzenden und man muß nur den Stellvertreter neu wählen oder muß der Stelvertreter zurücktreten und Neuwahlen müssen durchgeführt werden?

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Community-Antworten (1)

K
Kölner

24.07.2006 um 10:07 Uhr

@dl2309 Vertrauensfragen sind etwas für Politiker und isoliert betrachtet eigentlich ohne Konsequenz für die betroffene Person BRV.

Man stellt halt den Antrag den BRV abzusetzen. Beschluss wird gefasst - fertig! Anschließend wird dann der BRV - bei einem positiven Ergebnis - neu gewählt.

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