Befangenheit BR Mitglied ? Wann muss man die Sitzung verlassen?

Question

Hallo an alle,

Es geht um folgendes...

Bei der nächsten BR Sitzung soll ein Thema angesprochen werden ( Krankheit vom Ehepartner der im selben Unternehmen ist, Kollegen „regen sich auf“)

Problem: der andere Ehepartner ist BR Mitglied.

Ich würde das BR Mitglied nicht rausschicken wenn es um das Thema geht. Dies würde nur Sinn machen wenn man einen Beschluss fasst.

Sehr ihr das auch so ?

rsddbr · Answer

Also zumindest der Fitting sagt, dass ein BR-Mitglied nur bei direkter Betroffenheit rechtlich verhindert ist (entgegen älterer Ausgaben, dass dies auch für Ehepartner zutrifft). Weiter ist es so, dass im Falle eines Beschlusses das BR-Mitglied auch für die vorausgehende Beratung verhindert wäre. Es darf aber zum Sachverhalt gehört werden.

Nach dem, was du schreibst, würde wohl das BR-Mitglied ganz normal an der Sitzung teilnehmen dürfen.

MutterJutta · Answer

Danke für deine Antwort. Hast du das aus dem aktuellen Fitting? Würde gerne das BR Mitglied teilnehmen lassen. Evtl hat es hilfreiche Infos und es lässt sich einiges klären.

rsddbr · Answer

Nein, nicht der aktuelle. Ich habe gerade den Fitting 27. Auflage zur Hand. Dort beziehe ich mich auf §33 Rn. 23 u. 37ff.

Moreno · Answer

Was soll denn da beschlossen werden? Dass der Kollege nicht mehr krank sein darf oder, dass die anderen Kollegen sich nicht mehr aufregen dürfen?

Befangenheit BR Mitglied ? Wann muss man die Sitzung verlassen?

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