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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Polizeiliches Führungszeugnis - darf der AG einfach so ohne Beteiligung des BR bestimmen, daß jährlich ein Führungszeugnis her muss?

M
Mamajo
Jan 2018 bearbeitet

Hallo zusammen, da wir eine Sicherheitsfirma sind, war es bisher so, daß man vor Antritt der Arbeitsstelle ein polizeiliches Führungszeugnis einzureichen hatte (auf eigene Kosten). Neuerdings sollen wir jetzt allerdings jährlich ein Führungszeugnis einreichen (Kosten werden ersetzt). Frage 1: Darf der AG einfach so ohne Beteiligung des BR bestimmen, daß jährlich ein Führungszeugnis her muss?

Frage 2: Gibt es irgendwo die Möglichkeit, den AG zu Vergattern, daß er einem die Zeit, die bei so einem Behördenbesuch unweigerlich anfällt (meist nicht zu knapp...) zu vergüten? Als Gutschrift aufs Zeitkonto z. B.

Hoffe auf viele Antworten

Liebe Grüße Mamajo

2.61401

Community-Antworten (1)

R
Rollie

06.07.2006 um 15:38 Uhr

eine Mitbestimmung könnte sich möglicherweise aus dem §94 ableiten lassen.

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