Zusammenlegung von Abteilungen - hat da der BR irgendein Recht mit zu bestimmen?

Question

Guten Morgen an alle :-)
ich hätte da schon wieder ein Problem. Wie sieht es im Betrieb aus, wenn Abteilungen zusammengelegt werden.
Hat da der BR irgendein Recht mit zu bestimmen? Bei uns ist das gerade aktuell so, dass gestern die Kollegen darüber
informiert worden sind, dass ihre Abteilungen zusammengelegt werden und wir vom BR wurden nicht mal darüber 
informiert.

Frank B. · Answer

Die Informationspflicht besteht schon seitens des AG.

Uwe S. · Answer

BetrVG §90 und folgende regel ganz klar die Recht des BR in diesem punkt.

Miffi · Answer

stimmt, vielen dank für den hinweis

paula · Answer

ggf. könnte auch § 111 BetrVG einschlägig sein. Dann könnt ihr noch besser agieren....

Miffi · Answer

danke Paula, ich habe gerade nachgeschaut, aber diese "grundlegende" Veränderung kommt hier nicht in Betracht. 
§90 dann schon eher... mich interessiert aber nocht, was kann der BR tun, wenn immer wieder gegen den §90 verstoßen wird?
Gibt es da eine Handhabe?

DerOlli · Answer

Sollte er wirklich immer wieder euch übergehen würde ich ihn erst mit dem Verweiß auf §2 Abs.1 abmahnen und dann auch auf den §23 Abs.3 hinweisen!

Uwe S. · Answer

BetrVG §91 Absatz 2 und 3 . Das heißt ihr ruft die Einigungsstelle an. Das hat zur folge das der Arbeitgeber diese kosten tragen muß und  er bekommt ein fremd bestimmte Entscheidung. Ob es ihm das Recht ist mag ich bezweifeln.

DerOlli · Answer

Im meinem BetrVG gibt es keinen Abs. 2&3 beim §91, jedenfalls kann ich sie nicht finden. Und ich glaube auch nicht das man bei der Zusammenlegung von zwei Abteilungen von nicht menschengerechter Arbeitsgestaltung reden kann. Oder?